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Ausgabe 1/01 Seite 42ff |
Der seit 1994 laufende juristische Streit zwischen den beiden Gemeinden Rossow und Schweinrich und der Bundeswehr über die Nutzung der Wittstocker Heide ist beendet. Auf Grund von Formfehlern seitens der Bundeswehr beim Planfeststellungsverfahren haben die beiden Gemeinden vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Die Bundeswehr muß nun den ehemaligen Truppenübungsplatz verlassen. Die Möglichkeiten gegen das Urteil in Revision zu gehen sind ausgeschöpft. Damit kann die Wittstocker Heide endlich wieder zivil genutzt werden.
Am 14. Dezember bestätigte nun der Vorsitzende Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, Dr. Günter Graentz, in seiner Entscheidung das gefällte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder vom März 1999. Er wies den Antrag auf ein Revisionsverfahren von der Bundeswehr ab. Der Antrag war mit der Erklärung begründet worden, daß es sich bei dem geplanten Luft-Boden-Schießplatz nicht um eine neu einzurichtende Anlage handele, sondern um die Weiterführung eines Truppenübungsplatzes der Sowjetischen Armee. Dieses Recht sei im Paragraph 21 des Einigungsvertrages von 1990 und im Aufenthalts- und Abzugsvertrag/AAV zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland verbrieft.
Das ehemalige Wehrmachtsgelände war 1950 von der Sowjetunion beschlagnahmt und über die Jahre erweitert worden. Es diente der Roten Armee bis 1990 als Luft-Boden-Schießplatz und als Truppenübungsplatz. Auf dem Übungsplatz, der ursprünglich als Panzer- und Artillerieübungsplatz genutzt wurde, waren bis zu 8.000 Soldaten stationiert.(5) Es wurden bis zu 24.000 Flugeinsätze jährlich geflogen.(6) Nachdem 1993 die russischen Truppen abgezogen waren, kam es im Januar 1994 zu den ersten Flugübungen von Tornados der Bundeswehr.(7) Am 14. Januar 1994 hatte der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung die weitere militärische Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr beschlossen.(8)
Von Seiten der betroffenen Gemeinden hieß es, daß sie nun zügig beginnen werden, ihre wiedergewonnene Planungshoheit zu nutzen, um das Gelände einer dauerhaften zivilen Nutzung zuzuführen. Landrat Christian Gilde nannte als Ziele den Aufbau eines Windparks und den sanften Tourismus.(14) Die Bürgerinitiative "Freie Heide" zeigte sich trotz des juristischen Sieges skeptisch. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bezieht sich nur auf einen Formfehler der Bundeswehr, nicht generell auf die Aspekte, die gegen den Truppenübungsplatz als solches sprechen. Die Folgen für die Umwelt und die Belastungen für die AnwohnerInnen wurden in die Urteilsbegründung aufgenommen. Der Prozeßkostenfond soll daher erst einmal bestehen bleiben, um gegen eventuelle Auseinandersetzung gewappnet zu sein. Auf den traditionellen Neujahrsmarsch unter dem Motto "Für eine Freie Heide" wurde nicht verzichtet. Und auch im diesen Jahr soll es wieder einen Ostermarsch für eine "Freie Heide" geben. mau
Anmerkungen:
(1) Märkische Allgemeine Zeitung/MAZ
15.12.00
(2) AP-Meldung vom 21.12.00
(3) Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der PDS-Fraktion, Luft-Boden-Schießplatz Wittstock,
BT-Drs. 14/4962, 11.12.2000, S.2f. sowie Anlage 1
(4) BT-Drs. 14/4962, a.a.O., 7f.
(5) taz 9.4.98
(6) Junge Welt 17.11.00
(7) Vgl. Stefan Gose: Luft-Boden-Schießplätze
in Wissenschaft und Frieden 3/94
(8) Vgl. Waldemar Dosse: Bombenabwurfplatz
oder FREIe HEIDe? in Mutlangen Rundbrief # 28 (Juni 1993), ami 3/94, S.
35f.
(9) Vgl. Junge Welt 15.12.00
(10) taz 15.1.99
(11) Die Bürgerinitiative Freie Heide
wurde im August / September 1992 gegründet als die Pläne für
die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes durch die Bundeswehr
bekannt wurden. Seit dem organisiert sie regelmäßig Protestwanderungen.
Alleine 25 Protestmärsche fanden in den ersten anderthalb Jahren des
Bestehens der BI statt. Im Jahr 1995 übergab die BI 22.400 Unterschriften
an den Landtag Brandenburg für ein Volksbegehren gegen das "Bombodrom".
Im folgendem Jahr fand in der Wittstocker Heide der größte Ostermarsch
der Friedensbewegung mit rund 6.000 TeilnehmerInnen statt. Auch im diesen
Jahr soll es wieder einen Ostermarsch für eine "Freie Heide" geben.
(12) taz 29.10.98
(13) AP-Meldung vom 21.12.00
(14) Junge Welt 15.12.00
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