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Ausgabe 1/01   Seite 8ff

Ein Jahr ist seit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages "Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" am 15.12.99 zwischen Industrie und Regierung vergangen. Bis Dezember 2000 haben 450 Unternehmen den Rahmenvertrag unterzeichnet, mehr ein symbolischer Akt als ein wirkliches Vertragsverhältnis. Unter den Unterzeichnern finden sich vorwiegend die bisherigen rüstungsindustriellen Partner des Verteidigungsministeriums und Firmen aus der Logistik und der Informationstechnologie, die neue Absätzmärkte suchen. Diesem angeblich innovativen Schritt folgte im Juni 2000 die Festlegung Bundeswehrreform durch die "Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf" Bundeswehrreform und im Oktober 2000 durch die "Neuausrichtung der Bundeswehr - Grobausplanung". In beiden Dokumenten wurde immer wieder auf die Bedeutung einer wirtschaftlichen Umstrukturierung des Rüstungsbereichs hingewiesen, u. a. um die ganze Reform auch finanziell abzusichern. Scharping stufte alle rechtlichen und politischen Bedenken hinter die Zielvorgabe "mehr Geld für Investitionen" zurück. Durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft soll die Bundeswehr in den nächsten beiden Jahren ca. 2,2 Mrd. DM einsparen - auch um den Preis eines Verlusts politischer Kontrolle über das öffentliche Vergabewesen.(1)

Partners in Crime - Bundesverteidigungsministerium und Rüstungsindustrie

"Die Industrie denkt und handelt schon lange
militärisch, operativ, taktisch, eng am Bedarf
und damit am Kunden."(2)

Die sogenannte Reform ist ein Zeugnis für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit Scharpings in der Verwaltung und für die grundlegende Unvereinbarkeit von demokratischer Kontrolle und Rüstung.(3) Mit dem Rahmenvertrag und der Gründung der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) entmachtet Scharping bewußt einen Teil seiner (zivilen) Verwaltung.

Noch ist der Staat und sein Gewaltapparat zwar kein Unternehmen bzw. eine Tochtergesellschaft. Aber die gegenwärtigen Versuche der Politik und der Militärführung, die Bundeswehr als Firma mit Staatsangestellten zu führen, könnten weitreichende Folgen für die politische Kontrolle des Gewaltapparates haben. Johannes Schradi: "Denn je enger die Kooperation mit der privaten Wirtschaft wird, desto unentbehrlicher wird diese. Desto mehr militärisches Wissen wird ausgelagert. Die Bundeswehr wird, zumindest im Inneren, verwundbarer".(4)

Bislang waren im wesentlichen das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) sowie die Hauptabteilung Rüstung (HaRü) zuständig für die Planung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Auf militärischer Seite waren am Rüstungsprozeß die Abteilungen der Teilstreitkräfte (TSK) und der Generalinspekteur beteiligt. Scharping hat nun auf eine grundlegende strukturelle Reform des BWB und der HaRü verzichtet, und auch auf neue Vergabekriterien für Rüstungsprojekte gegenüber der Industrie. Heraus kam ein Provisorium, welches zudem juristisch nach dem Vergaberecht (abgeleitet aus Art. 87 a/b des Grundgesetzes) angreifbar ist - und auch im ökonomischen Bereich Gefahren birgt.

Jedem Interessierten an der Verschwendung der Steuergelder (also Profiteure und Kritiker) war klar, daß dieses System teure Waffensysteme hervorbrachte. Die Defizite lagen u.a. in:

Die Verfahrensvorschriften für die Entwicklung und Beschaffung von Wehrmaterial (EBMat) wurden zwar überarbeitet, eine Steigerung der Planungskompetenz ist dadurch nicht zu erwarten. Es kommt lediglich zu einer weiteren Aufteilung der Zuständigkeiten. BWB und HaRü geben ein Teil ihrer Zuständigkeiten an die beiden neuen Direktoren für Forschung&Entwicklung und Informationstechnik und natürlich den Hoffnungsträger, die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb GmbH, ab.(5)

Outsourcing der Verantwortung?

Verteidigungsminister Scharping versucht statt dessen, durch den Rahmenvertrag mit der Industrie die Kosten durch Auslagerung aller Aufgaben, die nicht zu den "militärischen Kernaufgaben" gehören, zu reduzieren.(6) Erstunterzeichner waren dann auch die (Rüstungs-) Unternehmen, die an den vorbereitenden Gesprächen zwischen September und Dezember 1999 mitgewirkt haben. Innerhalb eines Jahres und insgesamt vier Konferenzen stieg die Zahl von 33 auf 450 Unternehmen.

Rückendeckung erhält Scharping vom Finanzminister Eichel bzw. der Bundesregierung. Obwohl im allgemeinen gilt, daß eine Behörde nicht profitorientiert arbeiten darf und erwartete Mehreinnahmen in einen allgemeinen Topf kommen, wurde dem Verteidigungsminister für zwei Jahre erlaubt, die Einnahmen aus Verkäufen und Dienstleistungen zu 80% selber zu verwenden. Außerdem sollen neue Möglichkeiten der flexibilisierten Haushaltsplanung Scharping größeren Freiraum geben, Etatmittel je nach Bedarf umzuschichten - ohne parlamentarische Zustimmung und kaum im Detail nachvollziehbar.(7)

Neben der Wirtschaftlichkeit geht es auch um die Attraktivitätssteigerung des Ausbildungsangebots in der Bundeswehr sowie die Gestaltung des "sozialverträglichen Personalabbaus" aufgrund der Auslagerung (ca. 30-40.000 zivile Angestellte sollen in den nächsten 10 Jahren entlassen werden). Scharping wollte bis Ende 2000 eine Zusammenarbeit mit allen Industrie- und Handwerkskammern vereinbart haben.(8) Die Arbeitstagung im Mai 2000 stand dann auch unter dem Motto "Zukunft gestalten" und hatte die Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung zum Schwerpunkt.

In 14 Pilotprojekten soll die Zusammenarbeit geprobt werden. Laut Scharping wurden bereits fünf Verträge abgeschlossen und weitere fünf sollen im ersten Quartal 2001 unterzeichnet werden.(9) Dabei geht es nicht um Peanuts. Alleine diese Pilotprojekte haben ein Volumen von 20 Mrd. DM, was auch das rege Interesse der Industrie erklärt.(10) Sie befürchten - wohl zurecht - das die Nichtunterzeichnung ihnen bei weiteren Projekten schlechte Karten gibt.(11) Zusätzlich soll noch in diesem Jahr das Projekt eines flächendeckenden Kommunikations- und Datennetzes für die BW vergeben werden, bei einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Vertragswert von 10 Mrd. DM.(12)

Was als "Pilotvorhaben" bescheiden klingt, hat erhebliche Konsequenzen für die militärische Struktur in Deutschland. Unter dem schönen Namen "Regionale Friedensversorgung" und "Flottenmanagement" wird in Schröders Heimat Niedersachsen (dem Wehrbereichskommando II) in verschiedene Teilprojekten die Materialverwaltung, Munitionsversorgung, Fuhrparkbetreuung und Betrieb der Ausbildungseinrichtungen des Heeres von der Industrie übernommen. Die Vorhaben sollen ca. 200-300 Mio. DM pro Jahr einsparen helfen.(13) Mittelfristig werden die Firmen innerhalb der Zielvorgaben des BMVg also die Ausgestaltung der militärischen Präsenz vor Ort (Ausbildungsfragen, Standortschließungen, Betrieb von Waffensystemen - wie z.B. die U-Boote) bestimmen können.

Scharpings Wunderwaffe - Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb

Verteidigungsminister Scharpings "größte Tat", war allerdings die Gründung der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Bewirtschaftung (GEBB), denn man kann es der Industrie natürlich nicht zumuten, daß die bisherigen Abteilungen des BMVg die Pilotprojekte verwalten. Die GEBB präsentiert sich als "zivile Seite" der Restrukturierung des Beschaffungs- und Materialwesens, während beim Generalinspekteur auf der militärischen Seite alle Fäden zusammenlaufen werden.(14) Die GEBB hat am 1.9.00 ihre Geschäfte aufgenommen. Zur Bundeswehr bestehen "exklusive Beziehungen", nach außen ist sie öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. Ihr Sitz ist in Berlin und Bonn.(15) Von Januar 2001 an sollen 30 Mitarbeiter von der GEBB beschäftigt werden. Gesellschafter ist das BMVg zu 100% und wird ständig vertreten durch Staatssekretär Klaus-Günter Biederbick. Der Auftrag umfaßt:
  1. Beratung der Leitung des BMVg bei der Auswahl von Beschaffung-, Betriebs-, Finanzierungs- und Zahlungsmodalitäten
  2. Entwicklung eines Gesamtkonzepts für Bedarfsdeckung und Betrieb der Bundeswehr
  3. Vorlegen von Verbesserungsvorschlägen zur wirtschaftlichen Leistungserbringung
  4. Koordinierung bei Planung, Durchführung und Bewertung der Umsetzung von Verbesserungen
  5. Bildung von Tochtergesellschaften für die Betreuung einzelner Projekte als Partner der Wirtschaft.(16)
Der Auftrag der GEBB ist zwar umfassend formuliert, aber es bleibt umstritten, welche rechtlichen Kompetenzen die Gesellschaft haben wird und wie genau sich die Arbeit gestaltet. Diplomatisch sagt Staatssekretär Stützle: "Die Agentur wird die Leitung des BMVg beraten, d.h. im wesentlichen potentielle Beschaffungsoptionen bewerten, alternative Finanzierungsmodelle analysieren und (...) den wirtschaftlichsten Realisierungsweg empfehlen."(17) Vorläufig soll die GEBB als Dachorganisation die Zusammenarbeit mit den 450 Firmen koordinieren und gleichzeitig aber den Großteil der anvisierten und bereits eingeplanten 1 Mrd. DM erwirtschaften.(18) Langfristig sollen das BWB und die HaRü die Rolle staatlicher Erfüllungsgehilfen übernehmen.

Vorläufig übernimmt die GEBB die Auftragsvergabe für das Management von ca. 22.000 Personenwagen und den Verkauf von ungenutzten Flächen im Wert von 350 Mio. DM. Den eigentlichen Coup für das Jahr 2001 will Scharping in bezug auf die Verwaltung der ca. 300.000 Hektar großen Liegenschaften der Bundeswehr landen - mit einem scharpingschen Schätzwert von 20 Mrd. DM.(19) Die nicht ausschließlich militärisch genutzten Liegenschaften sollen z.T. vermietet werden. Tochtergesellschaften der GEBB sollen durch Plazierung von Fonds ihre Verwaltungsaufgaben finanzieren und zusätzlich Profit erwirtschaften. Mitte November fand deswegen auch ein Treffen mit der Commerzbank, der Dresdner Bank, der Deutschen Bank, der deutschen Genossenschaftsbank, der Metzler-Gruppe und der Privatbank Sal statt.(20) Die Banken bekundeten dabei ihre Bereitschaft der Bundeswehr in den einzelnen Schritten zu helfen und die Anteile und ggf. Aktien auch zu plazieren. Die Banken hielten einen Umsatz von ca. 1 Mrd. DM für realistisch.

Ursprünglich sollte die GEBB rein privatwirtschaftlich organisiert sein und bei Bedarf in allen Rüstungsangelegenheiten auch Tochtergesellschaften zur Umsetzung der Vorhaben gründen können. Mit diesem Ansatz wurde Scharping bereits vom Wirtschaftsministerium zurückgepfiffen, da eine solche Vorgehensweise das bestehende öffentliche Vergaberecht verletzt.(21) Außerdem nimmt die GEBB in der Konsequenz hoheitliche Aufgaben wahr und muß dementsprechend auch der politischen Kontrolle unterliegen. Noch muß in Ableitung der Rechtsprechung aus den Art. 87a/b eine Trennung zwischen "Bedarfsträger und Bedarfsdecker" existieren.(22) Inwieweit die Planungen mit dem derzeitigen Recht vereinbar sind und welche Kompetenzen des BWB dem Vorhaben entgegenstehen, muß in Detailverhandlungen geklärt werden. Fraglich ist, wie weit die politische Unterstellung unter das BMVg geht?(23) Egal was am Ende beschlossen wird, die Reformversuche Scharpings bedeuten eine Einschränkung der finanziellen sind politischen Kontrollmöglichkeiten über den Gewaltapparat.

Fehlende Kostenkontrolle

Dieser Aspekt ist in gewisser Weise der vom militärkritischen Standpunkt aus unwichtigste, betrifft in größerem Rahmen aber auch die politischen Kontrollmöglichkeiten. Betriebswirtschaftliche Kriterien und Methoden wie "Effizienz", "lean management", "just in time", angewandt auf den Gewaltapparat, helfen vielleicht, Steuergelder zu sparen (wobei die eingesparten Gelder in neue Rüstungsinvestitionen fließen sollen). Sie bergen zudem immer das Risiko, daß bei erfolgreicher Umsetzung (auch der Kritik) die Bundeswehr einen Image-Zugewinn erfährt - trotz Erhalt (oder Verbesserung) ihrer Kriegsfähigkeit.

Relevant ist diese Augenwischerei mit "angesagten" Begriffen trotzdem, denn sie demonstriert noch einmal deutlich die Nichtkompatibilität zwischen Rüstung und demokratischer Kontrolle (auch über den Gewaltapparat). Die Finanzierung einer Armee ist in Friedenszeiten immer die Finanzierung der Industrie, in Kriegszeiten die Finanzierung von Mördern. Der Rüstungsapparat bündelt viele Geldmittel, ohne diese volkswirtschaftlich sinnvoll einsetzen zu können. Aufgrund des einseitigen Abhängigkeitsverhältnisses sitzt die Rüstungsindustrie am längeren Hebel und diktiert die Bedingungen in diesem sensiblen Bereich.(24) Der Verteidigungsminister folgt der Devise "Mehr Krieg mit gleichem Geld" und kommt in dieser Logik nicht daran vorbei, der Rüstungsindustrie immer mehr Einfluß auf die Gestaltung der Bundeswehr einzuräumen, sei es durch den Betrieb von Liegenschaften, den Betrieb von Ausbildungseinrichtungen (inklusive der Ausbilder), oder das Materialmanagment.(25)

Im "Gegenzug" erhalten die Rüstungsfirmen die Möglichkeit, am gesamten "Lebensweg" ihres Rüstungsproduktes zu verdienen. Dazu Staatssekretär Stützle: "Selbstverständlich geht es auch darum, den Unternehmen eine größere planerische Sicherheit zu ermöglichen, um auf diese Weise zum Erhalt wesentlicher Kapazitäten beizutragen."(26) Dies deckt sich mit der Erwartungshaltung der Industrie. Flottenadmiral a.D. Laudien, Vertreter der Rüstungsindustrie: "Von der Industrie können und müssen Sie ein ehrliches kosteneffizientes Vorgehen im Sinne des Auftraggebers erwarten und auch ein gewisses Maß an Vorleistung. Wir erwarten von der politisch-militärischen Führung der Bundeswehr aber auch von der Politik insgesamt, daß unsere Leistungen im Bereich der Wehrtechnik und der Zuliefererindustrie national und international fördernd unterstützt wird (sic!)."(27)

Das Verteidigungsministerium wird zwar einen neuen Sündenbock für eigene Unfähigkeit haben, kann aber nur noch versuchen, durch Kostenobergrenzen und technisch-militärische Mindeststandards die Richtung zu definieren. Die "Controlling"-Funktion des Staates reicht nur bis zum "Sorry, njet, nein, ist nicht drin" der Firmen. So wie schon früher Folgeaufträge meistens an die gleichen Firmen gingen, werden die Unternehmen auch jetzt ihre Machtposition innerhalb der Versorgungs-, Betriebs- und Ausbildungsstrukturen gewinnbringend einsetzen. Und: es sollte keine Illusionen darüber geben, daß tatsächlich im Rüstungsbereich von Konkurrenz gesprochen werden kann. In den meisten Rüstungssegmenten hat sich der Markt "konsolidiert", d.h. zwei bis fünf Firmen teilen sich den Markt.(28) Höchsten im Bereich Logistik/Informatik existiert noch eine wirkliche Konkurrenz. Doch spätestens mit der Auftragsvergabe an zwei oder drei Firmen in diesem Bereich, wird sich auch hier ein Kartell bilden.(29)

Mangelnde politische Kontrolle

Die politische Kontrolle des Gewaltapparates ist durch Übernahme privatwirtschaftlicher Strukturen bereits auf vielen Ebenen ins wanken geraten, innenpolitisch zum Beispiel durch die zunehmende Kompetenzanmaßung privater Sicherheitsdienste.(30) Bezogen auf die Bundeswehr wird die politische Kontrolle durch zwei "Reformen" bedroht. Zum einen durch die Ausweitungen der Zuständigkeiten und Planungsbefugnisse des Generalinspekteurs für alle Facetten des militärischen Friedens- und Kriegsbetriebs, und zum anderen durch die Auslagerung des militärischen Betriebs an Unternehmen.(31) In Zukunft werden die Unternehmen einen Einfluß auf die Beibehaltung und den Zuschnitt der militärischen Standorte in der BRD haben und - was in meinen Augen noch wichtiger ist - über die Ausbildung der Soldaten an Waffensystemen, sei es in der Simulation oder am Waffensystem.(32) Auch die privatwirtschaftlich organisierte Ausbildung zu dual-use Tätigkeiten (wie Systemadministrator) berührt die hoheitlichen Belange der BRD. Wenn schon ein Gewaltapparat existieren sollte, sollten Unternehmen nicht Schlüsselpositionen besetzen. Wenn diese Unternehmen dann auch noch den Sold bzw. dann das Gehalt der Soldaten übernehmen, sie also anstellen - was auch schon angekündigt worden ist - haben wir endlich den militärisch-industriellen Komplex à la Rußland.(33) Schon jetzt finden sich viele höherrangige Militärs a.D. in den Rüstungsunternehmen.

Außerdem wird durch die Reformen die aus Artikel 87a und b GG abgeleitete Trennung von Bedarfsträgern und Bedarfsdeckern verletzt. Auch hier wird bereits an der Aufhebung gearbeitet. Zum einen wird gewohnheitsrechtlich argumentiert, daß es diese Trennung nie gegeben hat, da der Verteidigungsminister bezogen auf die Soldaten schon immer Bedarfsträger (Oberster Soldat) und Bedarfsdecker (Verantwortlicher der fürsorgenden Verwaltung) in einem war, zum anderen funktional. Brigadegeneral Lanz: "Die mit dem Artikel 87 a/b GG begründete strikte Trennung von Bedarfsträger und Bedarfsdecker führt in der Praxis zu erheblichen Redundanzen und Überschneidungen." Für Lanz ergibt sich daraus, daß im Falle von neuen integrierten Projektteams oder sogar Organisationen der Art. 87a/b auf den Prüfstand gestellt werden müßte.(34) Ähnlich sieht es auch der neue Direktor für Informationstechnologie, Klaus Hahnenfeld, in dessen Verantwortungsbereich sechs der 14 Pilotprojekte liegen: "Dort wo wir auf "harte" gesetzliche Grenzen stoßen, die uns daran hindern, unsere Ziele zu erreichen, ist es meine Aufgabe, darauf hinzuweisen und auf entsprechende Veränderungen hinzuwirken."(35)

Unter diesem Kritikpunkt ist auch noch der Aspekt der politischen und juristischen Legitimation der Beteiligung von Unternehmen an Auslandseinsätzen anzusprechen. Durch die angestrebten Reformen, auch wenn in den Pilotprojekten die Formulierung "in Friedenszeiten" hervorgehoben wird, entsteht eine Kriegswirtschaft. Logistik, Materialbewirtschaftung und Instandsetzung sind (erst recht) auch in Kriegszeiten notwendig.(36) Es wird denkbar, daß neben den "erlaubten" Kombattanten und militärischem Unterstützungspersonal zunehmend "Zivilisten" in den Einsatzorten zu finden sein werden, da nur noch diese über das Know-how und die Ressourcen verfügen, den Kriegsapparat am laufen zu halten. Ungeklärt bleibt, ob die Bundesregierung bei der nächsten Intervention nach Art. 12a und Art.115c Grundgesetz die Unternehmen und Angestellten verpflichten muß, ihre Dienste zu leisten, damit der Kriegseinsatz wenigstens innerhalb der bellizistischen Normenauslegung des Grundgesetzes bleibt.

Lean Management auf dem Acker des Todes

Aufgrund seines erklärten politischen Willens, mit weniger Geld mehr Rüstungsausgaben zu tätigen, hat sich Verteidigungsminister Scharping für eine Teilprivatisierung der Bundeswehr entschieden. Im gleichen Reformschwung kann er sich auch der Teilen der zivilen Bundeswehrverwaltung entledigen bzw. dort Personal abbauen, welches dann in privatwirtschaftlichen Zusammenhängen Aufträge für die Bundeswehr erfüllt. Im Vergleich zu dem Einsparpotential bei Entlassung bzw. Nichtneubesetzung freigewordener Posten von ca. 40.000 Angestellten, nehmen sich die direkten Einsparungen durch den Rahmenvertrag als eher gering aus.

Es ist allerdings nicht einmal klar, ob er die angestrebten 1,2 Mrd. DM im Jahr 2001 und 1 Mrd. DM im Jahr 2002 tatsächlich einsparen bzw. umschichten können wird. Schon das ganze Jahr über haben die neuen/alten Partner der Bundeswehr vor all zu hohen Erwartungen gewarnt. Seine Partners in Crime geben dem Verteidigungsminister einerseits Rückendeckung, in dem sie das Mantra der Betriebswirte bzw. Unternehmensberater von den höheren Anfangskosten einer Reform nachbeten. Andererseits mehren sich Stimmen, die mehr und höher dotierte Verträge verlangen - denn es geht hier nicht um "Geschenke von der Industrie".(37) Auch von einer Übernahme entlassener Verwaltungsbeamter ist von Seiten der Industrie nicht die Rede. Meyer, Abteilungsleiter beim BDI für öffentliches Auftragswesen und Verteidigungswirtschaft: Der "sozialverträgliche Personalabbau" steht im Konflikt "mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Wirtschaft".(38) Ende Dezember stellte Scharping für das Jahr 2001 nur noch Einsparungen in Höhe von 200 Mio. DM in Aussicht.(39)

Der Preis dieser Reform wird ein weiterer Machtverlust des Staates gegenüber der Industrie sein. Die Konsequenzen werden sich nicht nur im Verteidigungshaushalt und der deutschen Kriegsplanung niederschlagen, sondern auch im Weiterverkauf von ausrangierten Waffensystemen und militärischen Nutzgegenständen in andere (zukünftige) Krisenregionen der Welt. Scharping: "Wer sich aber bei der Größe einer solchen Aufgabe durch Einzelheiten und den einen oder anderen Vorbehalt abbringen läßt, sollte den Weg erst gar nicht beginnen."(40)cs

Anmerkungen:
(1) Tagesspiegel (TSP), 2.9.00
(2) Flottenadmiral Rosberg, Stabsbteilungsleiter im FüS Marine, Europäische Sicherheit 8/00, S.20
(3) Für das defizitäre Wirtschaften der Bundeswehr lohnt allein ein Blick auf die www-Seite des Bundesrechnungshofes http://www.bundesrechnungshof.de
(4) Badische Zeitung, 14.12.00
(5) Zu den zukünftigen Zuständigkeiten des BWB und der HaRü, vgl. Griephan-Briefe Wehrdienst 33/00 und 34/00
(6) Vgl. ami 1/00, S.18 
(7) Handelsblatt, 14.12.00; zur Haushaltsproblematik vgl. ami 11/00, S.17
(8) Wehrtechnik 1/00, S.18, Am 15.6.00 wurde der Vertrag für die Einrichtung des ersten "Kompetenzzentrums Informationstechnologie" in Koblenz unterzeichnet. Hier sollen Soldaten und ziviles Personal gemeinsam ausgebildet werden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.00)
(9) Süddeutsche Zeitung (SZ), 14.12.00 
(10) Meistens ein Stelldichein bisheriger Auftragsnehmer. Vgl. auch das Pilotprojekt 9.6 "Betrieb des Gefechtsübungszentrums Heer". Es wurde am 20.7.00 mit GÜZ Systems Management Gesellschaft mbH vereinbart. Hinter der GÜZ stehen STN ATLAS Elektronik, Diehl Stiftung&Co, EADS Dornier GmbH. Soldat und Technik 10/00, S. 628.
(11) Das Pilotprojekt 9.1 Bundeseigene Lager ist das Erste und wurde am 4.5.00 unterzeichnet. Laufzeit reicht bis 2003. Bei erfolgreicher Umsetzung übernimmt der Betreiber, die Firma ESG, eventuell ab 2002 auch 64 Lager der Luftwaffe - Soldat und Technik 10/00, S.626.
(12) SZ, 14.12.00
(13) Zum Umfang des Projekts vgl. Soldat und Technik 11/00, S.701ff.
(14) Vgl. hierzu auch BMVg: Neuausrichtung der Bundeswehr: http://www.bundeswehr.de
(15) Bereits im Mai wurde Annette Fugmann-Heesing als Geschäftsführerin ernannt, zweiter Geschäftsführer ist Ralf Kraushaar. Im Aufsichtsrat sitzen Helmut Werner, als Vorsitzender und der Staatssekretär für Rüstungsaufgaben, Walther Stützle
(16) Soldat und Technik, 11/00, S. 704
(17) Wehrtechnik 1/00, S.10
(18) TSP, 2.9.00, Handelsblatt 14.12.00
(19) SZ, 14.12.00
(20) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 23.11.00
(21) Griephan-Briefe Wehrdienst 33/00, Handelsblatt 14.12.00
(22) Europäische Sicherheit 8/00, S.18
(23) Vgl. zur rüstungsmilitärischen Debatte Wehrtechnik 2/00, S.49; Soldat und Technik 11/00, S.704; Griephan-Briefe Wehrdienst 34/00
(24) Vgl. illoyal Nr.13/00, S. 8ff
(25) Der Bundesrechnungshof hat gegen eines der ersten Pilotprojekte, das Gefechtsübungszentrum, bereits Bedenken geäußert. Die Welt 13.12.00
(26) Wehrtechnik 1/00, S.9
(27) Wehrtechnik 1/00, S.19
(28) Vgl. illoyal 13/00, S.8ff.
(29) Diese Rüstungsindustrie besitzen außerdem viele Lobbybüros in der Hauptstadt und Interessensvertretungen in den Handwerks- und Handelskammers sowie in den größeren Zusammenschlüssen von Arbeitgeberverbänden. Neueste Kreation ist der am 19.12.00 geschaffene Ausschuß "Verteidigungswirtschaft" beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
(30) Vgl. Die Welt, 13.12.00 zur Studie der Unternehmensberatung Andersen "Defense Value Added - Ein Ansatz zur Integrierten Bundeswehrsteuerung" als Einblick in die Gedankenspielereien der Wirtschaft.
(31) Vgl. zur Ausweitung der Befugnisse des Generalinspekteurs illoyal 14/00, S.XY
(32) Zu den Pilotprojekten vgl. ami 1/00, S.18; Soldat und Technik 10/00, S. 625; Soldat und Technik 11/00, S.701
(33) Laudien: In "Deutschland geht es auch um die schnelle Bedarfsdeckung mit qualifizierten Arbeitskräften. (...) in der Bundeswehr [ist] ein erhebliches Potential (...) vorhanden (...) Sollte es zu Kürzungen (...) kommen, wären wir von der Industrie sicherlich an diesem Personal (...) interessiert." Wehrtechnik, 1/00, S.19
(34) Europäische Sicherheit 8/00, S.19
(35) Europäische Sicherheit 10/00, S.30
(36) Vgl. die Darstellung eines outsourcing-Vorhabens während des IFOR/SFOR-Einsatzes der Bundeswehr in Soldat und Technik 8/00, S. 501ff.
(37) SZ, 14.12.00
(38) SZ, 14.12.00
(39) SZ, 14.12.00
(40) SZ, 14.12.00
 

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