Home * Bestellformular * mailto:redaktion@antimilitarismus-information.de * Homepage-Suche * Jahrgänge
back!

Ausgabe 3/00   Seite 19ff

Am 9. Juni 1999 endete die NATO-Aggression gegen Jugoslawien mit einem Waffenstillstand. Da das Übereinkommen nur durch die Vermittlung Rußlands zustande gekommen war, konnte die nordatlantische Allianz ihre Absicht, den Kosovo in ein NATO-Protektorat zu verwandeln, nicht durchsetzen. Offiziell übernahm die UN Mission in Kosovo (UNMIK) mit ihrer Kosovo Force (KFOR) die Herrschaft in der Provinz. Zwar konnte sich der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic mit seiner Forderung durchsetzen, keine NATO- sondern eine UNO-Truppe dürfe im Kosovo stationiert werden, dennoch stellt die Allianz den Großteil der beteiligten Truppenteile und bestimmt damit die politische Ausrichtung des "Friedenseinsatzes". Immerhin 34 Staaten beteiligen sich an der KFOR. Kleinere Kontingente kommen beispielsweise aus Rußland, Schweden und der Schweiz. Seit neun Monaten müht sich diese militärische "Friedenstruppe" vergeblich um den Wiederaufbau einer Zivilgesellschaft mit militärischen Mitteln.

Kosovo: NATO-Soldaten beim Basteln einer Zivilgesellschaft

Das Scheitern der KFOR-Truppe

Die andauernden Unruhen zwischen Albanern und Serben in Kosovska Mitrovica zeigen, daß die UN-"Friedenstruppe" den Kosovo nicht befrieden konnte. Für das Versagen der KFOR gibt es verschiedene Gründe: Zum einen ist es nicht möglich eine Zivilgesellschaft im Kosovo neu zu errichten, wenn nicht geklärt ist, welchem Staat diese Gesellschaft zugehörig sein soll. Die serbisch-jugoslawische Regierung in Belgrad konnte bisher einen Beschluß über die endgültige Loslösung Kosovos aus Restjugoslawien verhindern. Lediglich eine Teilautonomie der Provinz wurde im Waffenstillstandsabkommen festgeschrieben. Damit wird zugleich eine Anbindung des Kosovos an Albanien verhindert, obwohl dies dem Wunsch der kosovarischen Bevölkerungsmehrheit entspräche. Die NATO, die im März 1999 in den Krieg zog, um angeblich das Recht ihrer kosovarischen Klientel auf Selbstbestimmung zu garantieren, ist seit dem Kriegsende vom Juni 1999 gezwungen, genau dieses zu verhindern. Es kann nicht überraschen, daß Militärs kaum geeignet sind eine Zivilgesellschaft aufzubauen. Schließlich ist das Kasernenleben hinter Stacheldraht alles andere als zivil, sondern wird bestimmt durch jene hierarchische Ordnung, die auf dem "soldatischen Prinzip" von Befehl und Gehorsam beruht. Wie soll ein erwachsener Mann, dem als Soldat nicht nur bürgerliche Freiheitsrechte vorenthalten, sondern selbst banalste Lebensäußerungen aufoktroyiert werden, einem drangsalierten Volk "demokratische Spielregeln" anerziehen? Was den Bundeswehrsoldaten im politischen Unterrichtsfach Innere Führung und Recht jahrzehntelang beigebracht wurde, erwieß sich in der Praxis des Kosovo offensichtlich als Irreführung und Blech (Soldatenslang). Der Mißerfolg des KFOR-Einsatzes liegt aber nicht allein im Versagen der Militärs, sondern hat vielmehr politische Ursachen: Die UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999, die zugleich Rechtsgrundlage und Auftrag für die KFOR ist, garantiert auf dem Papier die territoriale Einheit und Souveränität Jugoslawiens, also die Zugehörigkeit der Provinz Kosovo zum serbischen Reststaat. Aber der KFOR-Truppe wurde von russischer Seite wiederholt vorgeworfen, sie halte sich nicht an ihren Auftrag, sondern betreibe mit dem Militäreinsatz die Unabhängigkeit des Kosovo von Jugoslawien, indem sie z.B. die Vertriebung der Serben nicht verhindert habe.(1) Am 6. März 2000 forderten der zivile UN-Beauftragte Bernard Kouchner als auch der militärische KFOR-Kommandant General Klaus Reinhardt vom UN-Sicherheitsrat eine Präzisierung der politischen Ziele des Einsatzes.(2) Schon seit Beginn des KFOR-Einsatzes hatte es Warnungen gegeben, der "Friedensmission" fehle ein ausgereiftes Konzept und sie müsse daher zwangsläufig scheitern: "Im Frieden zu gewinnen könnte sich als schwieriger erweisen, als im Krieg gewonnen zu haben", hieß es.(3) Im Rahmen ziviler Konfliktbearbeitung sind von Friedensgruppen Methoden zur Mediation von Konflikten entwickelt worden. Wollte man den KFOR-Einsatz an diesen Leitlinien messen, so müßte man feststellen, daß der KFOR-Einsatz gegen mehrere Grundprinzipien erfolgreicher Gewaltprävention - wie z.B. Neutralität und Partnerschaftlichkeit - verstößt.(4) Spätestens im Juni 2000 könnte es erneut zur militärischen Eskalation kommen, sollte die Regierung in Belgrad versuchen, ihr im Anhang 2.6 der UN-Resolution zugesagtes Recht in die Tat umsetzen, eine kleine, bewaffnete Polizeitruppe im Kosovo zum Schutz der serbischen Bevölkerung zu stationieren.(5) KFOR-Kommandeur Reinhardt erklärte gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, daß er dieses Recht der jugoslawischen Regierung respektieren wolle, aber dann müßten die serbischen Einheiten durch NATO-Truppen geschützt werden.(6)

Die militärische Dimension

Die Kosovo Force (KFOR) wird seit dem 8. Oktober 1999 von General Klaus Reinhardt kommandiert. War ursprünglich die Stationierung von bis zu 75.000 Mann avisiert worden, einigten sich die beteiligten Regierungen schließlich auf eine Gesamtstärke von 49.000 Soldaten.(7) Aber mittlerweile wurde bekannt, daß die tatsächliche Stärke nur maximal 37.000 Soldaten beträgt.(8) Die Kontingente kommen u.a. aus folgenden Staaten: USA (ca. 5000 Soldaten), BRD (4000), Italien (3800), Frankreich (3600 bis 4500), Großbritannien (3000), Österreich (ca. 500) und der Schweiz (160).(9) Diese Zahl reichte nicht aus, um die Provinz gemäß der UN-Resolution 1244 zu "befrieden". Der Antrag des NATO-Oberbefehlshabers Wesley Clark, zur Verstärkung zusätzliche Bataillone zu entsenden, wurde im Februar von der Allianz abgelehnt. Lediglich für das NATO-Manöver "Dynamic Response 2000" werden ab dem 19. März rund 2000 Soldaten ins Kosovo entsandt.(10) KFOR ist nicht die einzige bewaffnete Macht im Kosovo: Zwar gab die UCK ihre Infanteriewaffen bis zum 29. September 1999 an die KFOR-Truppe ab, aber daß damit eine vollständige Bewaffnung dieser Terroristengruppe durchgeführt sei, glaubt niemand. Auch serbische Milizen unterhalten weiterhin Waffenbestände zur "Selbstverteidigung". So gibt es heute im Kosovo nicht weniger Spannungen, als am Tag des Waffenstillstandes. Seit dem 9. Juni 1999 wurden 615 Feuerzwischenfälle und Mörserangriffe, 129 Granatenangriffe, 58 Minenexplosionen und 20 Zusammenstöße mit Menschenaufläufen registriert.(11) Nach Angaben des "Jugoslawischen Komitees für die Zusammenarbeit mit der UN im Kosovo" kamen dabei bis Dezember 1999 414 Menschen ums Leben: 150 Albaner, 140 Serben und 124 Personen, deren ethnische Zugehörigkeit nicht festgestellt werden konnte.(12) Wiederholt konnte die KFOR eine bewaffnete Eskalation nur dadurch vermeiden, daß die Soldaten selbst die Flucht antraten. So verhinderte im August die albanischen Einwohner von Orahovac wochenlang, daß russische Soldaten unter dem Kommando von General Georgy Shpak in die Stadt einmarschierten. Die Albaner behaupteten, im Kosovokrieg hätten sich Russen an serbischen Repressionsmaßnahmen beteiligt.(13) Damit konnte zwar im Einzelfall die Situation entspannt werden, aber längerfristig untergräbt genau dies das Image der KFOR als Schutztruppe in den Augen der Bevölkerung. Aber die KFOR steht ethnischen Spannungen nicht nur hilflos gegenüber, sie trägt manchmal zur gestiegenen Kriminalität bei. Amerikanische Soldaten sollen bei Auseinandersetzungen in Vitina mehrere Einwohner zusammengeschlagen und Frauen sexuell genötigt haben.(14) Die Untersuchungen des Falles dauern noch an. Sicher ist, daß seit der Stationierung der KFOR-Soldaten die Prostitution im Kosovo enorm gestiegen ist. Meist handelt es sich um Frauen aus Osteuropa, die von ihren kriminellen Zuhältern gegen ihren Willen zum "Anschaffen" bei den Kasernen gezwungen werden. Die UN-Friedenstruppe trägt somit zur Ausbreitung der Organisierten Kriminalität bei.(15)

Die politische Dimension

Im Jahre 1989 eliminierte die jugoslawische Regierung in Belgrad die bis dahin den Kosovo-Albanern gewährte begrenzte Autonomie restlos. Trotz der verschärften Repression gelang es den Albanern, mit viel Mühen einen eigenen "Schattenstaat" aufzubauen: Bei geheim abgehaltenen Wahlen 1992 und 1998 konnten sich die gemäßigten Kräfte durchsetzen. Ibrahim Rugova wurde "Präsident", Bujar Bukoshi "Premierminister". Mit der militärischen Eskalation des Kosovokonfliktes durch die NATO-Bombardierungen und dem serbischen Militäreinsatz begann die Zerschlagung dieses "Schattenstaates". Mehrere Politiker wurden ermordet; Rugova wurde gefangengenommen und zu proserbischen Äußerungen gezwungen. Die Kriegsereignisse führten zu einer Umkehrung der politischen Verhältnisse innerhalb der albanischen Bevölkerung: Während die gemäßigte Albaner-Fraktion geschwächt wurde, erhielten die Militanten der UCK Auftrieb. Diese riefen eine "Provisorische Regierung des Kosovos" aus. Als terroristische Organisation wäre die UCK als Regierung kaum geeignet. In der Vergangenheit hatte sie nicht davor zurückgeschreckt, stalinistische Richtungskämpfe in den eigenen Reihen durch Mordanschläge auszufechten. Verantwortlich dafür sollen der UCK-Führer Hasim Thaci und zwei seiner Gefolgsleute - UCK-"Verteidigungsminister" Azem Syla und der UCK-Botschafter in Albanien Xhavit Haliti - sein.(16) Während so bis Mitte 1999 zwei albanische und eine serbische Regierung im Kosovo um die Macht konkurrierten, teilten sich seit der Eroberung der Provinz durch die NATO-Truppen die beiden Albaner-Regierungen und die UN-Autoritäten die Macht. In einem Abkommen vom 15. Dezember 1999 einigten sich die albanischen Gruppierungen mit der UNMIK über eine Auflösung beider Separatregierungen bis zum 31. Januar 2000.(17) Da die UNMIK Regierungsfunktionen wahrnahm - dies gilt mit der Einschränkung, daß sie gegenüber den herrschenden KFOR-Truppen keinerlei Weisungsbefugnis hatte - stellte sich für die UN andererseits die Frage, wie die Einheimischen in angemessener Weise an der polischen Willensbildung beteiligt werden konnten. Dazu hatte UNMIK zunächst das Kosovo Transitional Council (KTC) gegründet. Dieses sollte nach einem von der UN erdachten Proporzschema die verschiedenen Bevölkerungsgruppen repräsentieren und die politische Machtausübung der UN-Emissionäre demokratisch legitimieren, indem es Beratungsfunktionen wahrnahm, ohne eine tatsächliche Entscheidungsgewalt zu haben. UN-Administrator Bernard Kouchner versuchte vergeblich, den Einheimischen das KTC-Modell schmackhaft zu machen. Zwar hatten im Juni 1999 alle Konfliktparteien einer Friedenslösung zugestimmt, aber schon im Juli boykottierten sowohl Serben als auch Albaner die Teilnahme an der Scheinregierung.(18) Nach Monaten wurde ein weiteres Gremium erkoren, das Transitional Administrative Council of Kosovo, während gleichzeitig die Mitgliedschaft im KTC auf andere Minderheiten ausgeweitet wurde. Seit dem 31. Januar 2000 soll das Transitional Administrative Council im Gegensatz zum KTC tatsächlich Entscheidungskompetenzen haben und Regierungsfunktionen wahrnehmen. Nach einem neuen Proporzschema, auf das sich die UNMIK am 15. Dezember 1999 mit den Albaner einigte, setzt sich diese Kollektivregierung aus acht Personen zusammen: Vier Vertreter der UNMIK haben eine fünfzigprozentige Sperrminorität, drei Albaner repräsentieren die verschiedenen politischen Strömungen innerhalb dieser Volksgruppe, die Serben haben durch einen Vertreter eine garantierte Minimalpräsenz, andere Minderheiten sind nicht repäsentiert. Die drei albanischen Vertreter sind Hashim Thaci von der UCK, Ibrahim Rugova von der Demokratischen Liga und Rexhep Qosja von der Vereinigten Demokratischen Bewegung. Der Haß zwischen diesen scheint größer zu sein als deren Feindschaft gegenüber den Serben, was den Möglichkeiten der UN zur Konfliktmediation Grenzen setzt. Da UN-Vertreter Kouchner all seine Legislativ- und Exekutivkompetenzen behält, handelt es sich auch bei dem Transitional Administrative Council nur um ein abgemildertes Modell einer Pseudo-Regierung.(19) Heute existieren im Kosovo wieder drei (offizielle) Regierungsgremien mit abgestufter Gewaltfülle nebeneinander: UN-Alleinherrscher Kouchner, das Transitional Administrative Council of Kosovo und das Kosovo Transitional Council. Nicht nur die Institutionalisierung einer demokratisch-legitimierten Regierung, sondern der gesamte Aufbau eines neuen Staatsapparates bereitet enorme Probleme. Bisher fehlt es an entsprechenden Verwaltungsstrukturen. Ein albanischer Polizeiapparat könnte für ein Mindestmaß an öffentlicher Ordnung und Sicherheit sorgen, aber das Kosovo Protection Corps (KPC) befindet sich erst im Aufbau. Die ersten 44 Polizisten wurden erst am 21. Januar 2000 in Pristina vereidigt. Außerdem ist die neue Polizei umstritten, weil ein Großteil ihres Personals aus den Reihen der UCK stammt. Beispielsweise war der KPC-Kommandeur Agim Ceku bisher Stabschef der UCK.(20) Dennoch behauptete der frühere Kommandeur des deutschen KFOR-Kontingentes, Brigadegeneral Helmut Harff, es sei der KFOR gelungen, die Versuche der UCK zur Einflußnahme "behutsam einzudämmen".(21) Auch der Aufbau einer eigenständigen Judikative stößt auf erhebliche Schwierigkeiten. Da es bisher keinen Staat "Kosovo" gab, gab es auch keine kosovarische Gesetzgebung. Aber serbische Bestimmungen stießen auf mangelnde Akzeptanz bei der albanischen Bevölkerung. "Wir wissen nicht, welche Gesetzesbestimmungen wir durchsetzen sollen," klagte Orest Hnatykin, kanadischer Polizeichef in Pristina.(22) Mittlerweile hat man sich darauf verständigt, daß im heutigen Kosovo die jugoslawischen Gesetze gelten, die bis 1989, dem Jahr der Annektierung der autonomen Provinz Kosovo durch die serbische Teilrepublik, gegolten haben.(23) Jetzt muß man nur noch Richter finden, die nicht nur die Landessprache beherrschen, sondern diese Gesetze auch anwenden können. Die Befriedung des Kosovo soll über den Prozeß der Staatsbildung vorangetrieben werden: Peacebuilding durch Statebuilding. Aber bisher ist eine Lösung für die Staatlichkeit des Kosovo, der alle Seiten zustimmen würden, nicht in Sicht. Während des Kosovokrieges war eine Aufteilung des Kosovo in einzelne Kantone diskutiert, aber von der NATO abgelehnt worden.(24) Durch die Vertreibung der serbischen Minderheit ist dieses Problem gewaltsam "gelöst" worden: Heute leben im Kosovo nur noch genügend Serben zur Besiedlung einer Stadt, aber nicht mehr genug zur Bevölkerung eines Staates. UN-Emissär Kouchner plant zur Zeit die Ausgabe von Reisedokumenten für Kosovaren. Mit diesen Ersatzpässen suggeriert er eine Eigenstaatlichkeit der Provinz Kosovo, die real nicht gegeben ist.(25) Noch im Verlauf diesen Jahres sind Kommunalwahlen geplant.

Die gesellschaftliche Dimension

Mit dem Kriegsbeginn wurde die albanische Zivilbevölkerung gezwungen, ihre Dörfer und Städte zu verlassen. Von den 1,8 Millionen Kosovoalbanern befanden sich zeitweise befanden 1 Million auf der Flucht. Auf die "ethnische Säuberung" der Serben gegenüber den Albanern, folgte die Blutrache der Albaner an den Serben, "Zigeunern" und Groani, einer serbisch sprechenden albanischen Minderheit. Von den rund 200.000 Einwohnern serbischer Abstammung sollen rund 175.000 vertrieben worden sein. Die letzten verbliebenen Enklaven der Serben im Norden der Provinz leben in ständiger Bedrohung. Die Verfolgten können nur dadurch am Leben gehalten werden, daß die KFOR-Truppe sie quasi durch eine Art von Gefangenhaltung schützt. "Wenn abends die Lichter ausgehen, werden hier immer noch die Messer gewetzt," erklärte Peter Michalski, Oberstleutnant beim Hauptquartier der Multinationalen Brigade Süd in Prizren.(26) Während die UN-Truppe offiziell eine neutrale Position einnimmt, war der Schutz der serbischen Bevölkerung nach einem Bericht der New York Times nie ein vorrangiges Ziel der KFOR. Dessen erster Kommandeur General Michael Jackson war gar der Auffassung, "je weniger Serben da bleiben, desto leichter wird es sein, im Kosovo für Sicherheit zu sorgen".(27) Bis heute haben sich die Beziehungen zwischen den Ethnien soweit verschlechtert, daß eine Versöhnung für die nächsten hundert Jahre ausgeschlossen erscheint. Nicht nur werden Serben durch Albaner und Albaner durch Serben bedroht, sogar Albaner werden durch Albaner verfolgt: Der Geheimdienst der UCK, das sogenannte "Ministerium für Öffentliche Ordnung", vertrieb Albaner, die sich nicht an den ethnischen Auseinandersetzungen beteiligt hatten, aus ihren Häusern und teilte diese dann den eigenen Veteranen zu, um diese für ihre Leistungen im bewaffneten Kampf zu entlohnen. Der achtundzwanzigjährige Geheimdienstchef Rexhep Selimi behauptete, diese Aktionen seien zwar illegal, aber moralisch gerechtfertigt.(28) Daß auch die KFOR-Truppen immer wieder zwischen die Fronten geraten, zeigen gegenwärtig die Unruhen in Kosovska Mitrovica. In dieser Bergarbeiterstadt leben nördlich des Flusses Ibar die Serben, am anderen Flußufer die albanische Bevölkerung. Die Spannungen begannen am 2. Februar 2000, als ein UN-Bus beschossen und dabei zwei Serben getötet wurden. Anschließend rächten sich die Serben, indem sie bei einem Brandanschlag auf ein Café mehrere Albaner töteten.(29) Seitdem kam es wiederholt zu Ausschreitungen, die insgesamt neun Tote und zwanzig Verletzte forderten.(30) Die KFOR-Truppen der Multinationalen Brigade Nord unter dem Kommando des französischen Generals Pierre de Saqui de Sannes bemühten sich wiederholt vergeblich, "Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen. Eine Razzia nach Waffen mußte wegen der Feindseligkeit der Einwohner vorzeitig abgebrochen werden. KFOR-Kommandeur Reinhardt sprach davon, die NATO-Soldaten seien zur Zeit einem unakzeptablem Risiko ausgesetzt.(31) Außerdem drohen sich die Unruhen auszuweiten. So wieß die NATO darauf hin, daß die jugoslawische Regierung ihre Streitkräfte an der Grenze zum Kosovo verstärkt, was vom Kommandeur der dritten serbischen Armee, General Vlaidimir Lazarevic, umgehend dementiert wurde.(32) In dieser Situation suchen die Militärs nach einem Sündenbock: Anfang der neunziger Jahren hatten sie für sich ein neues, ausgeweitetes Aufgabenspektrum eingefordert. "Operations other than war" (OOTW) und "support and stability operations" (SASO) wurden die Peacekeeping-Interventionen genannt. Nun behaupten die Militärs mit einem Male, Soldaten seien nicht dafür prädestiniert, in einem Bürgerkrieg vermittelnd einzugreifen. Dies sei Polizeiarbeit! Die internationale Völkergemeinschaft sei Schuld, sie habe nicht genügend Polizeibeamte entsandt. Statt der angepeilten 5000 Polizeibeamten seien nur 2000 Mann in den Kosovo abgestellt worden. "Wir brauchen Bereitschaftspolizei für den Einsatz bei Massenansammlungen, forensische Experten zur Verbrechensaufklärung und Spezialeinheiten zur Drogenbekämpfung und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität", forderte Javier Solana, EU-Beauftragter für Verteidigungspolitik und Generalsekretär der WEU.(33) Auf einer NATO-Tagung Mitte Februar versprach Dänemark, im Rahmen einer nationalen Mobilmachung ein zusätzliches Kontingent sofort in Marsch zu setzen. Dies konnte nicht schwierig sein, da es sich nur um zwei Mann handelte.(34) Ein amerikanischer Cop, der bei der UN-Polizeiakademie in Vucitrn als Ausbilder tätig ist, gab seinem Frust mit krassen Worten Ausdruck: "Dieser Ort ist ein großes gesetzloses Sch...loch. Die Mafia übernimmt die Macht und die Polizei verliert ihr Ansehen bei der Bevölkerung an die UCK. (..) Manchmal glaube ich, wir haben die falsche Seite unterstützt. Wir hätten Slobo (gemeint ist Slobodan Milosevic, GP) diese ganzen Idioten plattmachen lassen sollen. Nun helfen wir den Kosovoalbaner bei der ethnischen Säuberung gegenüber den Serben. Manchmal frage ich mich, was zum Teufel wir hier machen."(35)

Die wirtschaftliche Lage

Schon vor Kriegsbeginn galt die Provinz Kosovo als Armenhaus Europas, auch wenn es den Albaner dort noch besser ging als denen in Albanien.(36) Über den Umfang der Kriegsschäden und den entsprechenden Kosten für den Wiederaufbau in Gesamtjugoslawien gibt es bis heute keine zuverlässigen Schätzungen: Während die EU mit einer Summe von 35 Milliarden DM rechnet, geht die US-Regierung von einem Betrag von bis zu 400 Milliarden US-$ aus.(37) Demgegenüber nehmen sich die amerikanisch-europäischen Hilfsleistungen gering aus: Die NATO ist gut im Kaputtmachen, aber schlecht geeignet für den Wiederaufbau. Die EU wird in diesem Jahr gemäß einer Erklärung von Javier Solana über 300 Millionen Euro für ihre Balkanhilfe aufwenden. Zusätzlich finanziert die EU die Tätigkeit der UNMIK mit 45 Millionen Euro.(38) Von den 120.000 Häusern, die im Krieg im Kosovo zerstört wurden, konnten nur 50.000 bis zum Winteranfang zumindest provisorisch repariert werden.(39) Mit der Einführung der D-Mark als einer von der Belgrader Finanzpolitik unabhängigen Währung am 3.9.1999 wurde ein erster Schritte zu einem selbstständigen Wirtschaftssystem gemacht.(40) Für Direktinvestitionen ausländischer Kapitaleigner fehlen weiterhin alle Voraussetzungen, so z.B. die gesetzliche Regelung von Eigentumsrechten. Gegenwärtig gibt es Streit um die Unternehmen im Kosovo. Für Betriebe in ehemals staatlichem Besitz bzw. vergesellschaftete Betriebe in Arbeitnehmerhand hat sich die UN respektive KFOR für zuständig erklärt; die Leitung von Privatunternehmen liegt weiterhin ausschließlich beim Kapitaleigner.(41) Der einheimische Direktor von Kosovo Telekom wurde durch den Leiter der UN-Administration abgelöst, weil er sich geweigert hatte, dem Verkauf an das französische Unternehmen Alcatel zu zustimmen. Das Angebot des deutschen Konkurrenten Siemens schien den Kosovaren vorteilhafter zu sein. Gegen den französischen UN-Leiter Kouchner wurden anschließend Korruptionsvorwürfe laut.(42) So gibt es nicht nur Kriegsopfer, sondern auch Kriegsgewinnler. Zu den Nebenwirkungen der internationalen Aufbauhilfe gehört, daß sich damit die Einkommensstruktur innerhalb der kosovarischen Bevölkerung verändert hat. Die Einen haben im Verlauf des Kosovokrieges ihren gesamten Besitz verloren. Andere verdienen heute bei den reichen Hilfsorganisationen aus dem Ausland hohe Summen. Ein Einheimischer bekommt als Übersetzer oder Fahrer bei der UNO rund 1000 DM monatlich, was dem Siebenfachen des ortsüblichen Lohnes entspricht. So beschwerte sich ein Universitätsbediensteter: "Der dritte und vierte Englischkurs an unserer Fakultät ist quasi im Moment nicht anwesend. Alle Studenten haben die Universität verlassen, um für internationale Organisationen zu arbeiten. (..) Es ist absurd, wenn ein Professor nur ein Fünftel von dem verdient, was ein Student bekommt." Der UN-Administrator Bernhard Kouchner sei dafür verantwortlich, daß im Kosovo eine neue Zweiklassengesellschaft aus Armen und Reichen entstanden sei.(43)

Geographische Eskalation?

Die UCK steht im Verdacht, den Kosovo-Konflikt erneut zu schüren, um durch eine militärische Eskalation die restlichen Serben endgültig aus der Provinz zu vertreiben und die NATO zu einer pro-albanischen Intervention zu provozieren, wie sie es schon im letzten Jahr "erfolgreich" praktiziert hatte. In der serbischen Südregion um die Städte Presevo, Medveda und Bujenovac, wo rund 70.000 Albaner leben, operiert seit dem 26. Januar 2000 die UCPMB, ein Ableger der UCK. Diese betrachten die Region als einen Teil des Kosovos, der nach dem Zweiten Weltkrieg abgespalten wurde. Auf ihr Konto gehen mehrere Mordanschläge und Überfälle u.a. gegen serbische Polizeiposten. Für die NATO stellt sich die Frage, ob sie in diesem Fall intervenieren soll: Im Waffenstillstandsabkommen heißt es allgemein, jede Verletzung des Waffenstillstandes sei ein Anlaß für die KFOR um einzuschreiten.(44) Zwar steht der Kosovo im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, dabei darf aber nicht übersehen werden, daß dieser Konflikt nur einer unter vielen ist, die zur Zeit in Ex-Jugoslawien und der Balkanregion schwelen. Seit Jahreswechsel fibrieren Warnungen vor einem erneuten Krieg: 1. Nach Pressemeldungen planen amerikanische, französische und britische Geheimdienste die Ermordung von Staatspräsident Slobodan Milosevic,(45) 2. der frühere jugoslawische Armeechef General Stevan Mirkovic forderte seine Ex-Kameraden zum Putsch gegen Milosevic auf,(46) 3. die ungarische Regierung erhob schon vor Monaten Gebietsansprüche auf Vojvodina,(47) 4. im Sandzak riefen Vertreter der verschiedenen politischen Parteien die serbischen und moslemischen Bevölkerungsgruppen auf, "Ruhe" zu bewahren,(48) 5. in Montenegro hält die Regierung an ihrem separatistischen Kurs fest, Meldungen über einen erhöhten Alarmzustand der dort stationierten Streitkräfte wurden von jugoslawischer Seite dementiert,(49) 6. in Albanien warnte Geheimdienstchef Fatos Klosi die korrupte Regierung von Ilir Meta vor einem Militärputsch durch Anhänger von Sali Berisha,(50) 7. in Makedonien wurden die Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.(51) Die Regierung befürchtet langfristig die Abspaltung des von Albaner bewohnten Landesteiles und die Bildung eines Groß-Albaniens, obwohl heute schon das kleine Albanien nicht funktioniert. Stephan Hensell von der Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung an der Uni Hamburg kam in einer Studie zu dem Ergebnis: "Mit einer schwachen Staatsmacht ist Albanien auch ein attraktives Operationsgebiet für die Organisierte Kriminalität geworden, die das Land als Relaisstation für den internationalen Flüchtlings-, Drogen- und Waffenschmuggel nutzt. Durch die Verflechtung des Staates mit der organisierten und international vernetzten Kriminalität läuft der Staat Gefahr, zum Depot für illegal akkumuliertes Kapital zu werden, mit dem die gezielte und breit angelegte Bestechung staatlicher Herrschaftsträger im Interesse der Mafia möglich wird."(52) Um einen erneuten Balkankrieg im Frühjahr zu vermeiden, versucht die US-Regierung ihre Klientel unter den Konfliktparteien zu mäßigen. So warnte Außenministerin Madeleine Albright die UCK davor, ein Eingreifen der NATO in Südserbien provozieren zu wollen.(53)

Kommen und Gehen

Vor einem Jahr war die US-Regierung die treibende Kraft für einen Kriegseinsatz. Bei den Luftangriffen stellte sie achtzig Prozent der Kampfflugzeuge. Vorrangiges Ziel der US-Regierung war es, die sozialistische Republik Jugoslawien als letztem verbliebenen Partner Rußlands in Europa zu zerstören, um die Osterweiterung der NATO politisch und geographisch "abzurunden". Nachdem ihr "Sieg" zu einer Dauerkrise im Kosovo geführt hat, wollen sich die USA aus dem Staube machen, um nicht dauerhaft militärisch und finanziell im Kosovo gebunden zu sein. Die Europäer sollen die Kastanien allein aus dem Feuer holen. Obwohl die USA nur 5000-6500 GIs stellen, während von der EU ca. 36.000 Mann der KFOR-Truppe kommen,(54) behauptete der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat John Warner, die Europäer seinen Schuld an der Krise, weil sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hätten.(55) Gleichzeitig hieß es, die amerikanischen Streitkräfte würden aus Kosovska Mitrovica abgezogen, da es dort zu gefährlich sei für US-Soldaten. Im gegenwärtigen Wahljahr wolle die US-Regierung keine toten GIs riskieren.(56) Statt auf heftigen Protest zu stoßen, fanden die verstohlenen Rückzugsabsichten der US-Führungsmacht Zustimmung bei den Europäern. Im April 2000 wird das Eurokorps die operative Einsatzführung der KFOR übernehmen. Dazu wird ein Stab aus 350 Mann der fünf Mitgliedsstaaten des Korps (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Spanien) nach Kosovo verlegt werden.(57) Das deutsche Kontingent wird jetzt aufgestockt, um die tausend abziehenden Soldaten aus den Niederlanden zu ersetzen.(58) Bundeswehrsoldaten, die nach sechs Monaten Verwendung im Kosovo zurückkommen, sind durch die Verhältnisse und Ereignisse vor Ort oftmals traumatisiert. Dann bietet das Zentrum für Innere Führung in Koblenz sogenannte Re-Integrationsseminare zur "Streßbewältigung" an. Aber die Gruppen sind mit 25 Teilnehmern nicht nur viel zu groß, die Seminarleiter werden ohne eine qualifizierte Ausbildung zum Psychotherapeuten auf die Soldaten losgelassen.(59) gp

Anmerkungen:  
(1) N.N., UN resolution on Kosovo can be effective only if fully obeyed, Itar-Tass, 23.2.2000, 1:36 AM EST,
http://library.northernlight.com/FA20000223300000015.html?cb=0&dx=1006&sc=0#doc  
(2) N.N., Kouchner and Reinhardt tell Security Council to define aims in Kosovo, Radio B2-92, Free B92 News, 7.3.2000,
http://www.freeb92.net/  
(3) Richard Connaughton, Can KFOR win the Peace?, Jane's Defence Weekly, 14.7.1999, S. 20-22
 
(4) International Alert, Verhaltens-Kodex Zivile Konflikt-Bearbeitung, Bund für soziale Verteidigung / Forum Ziviler Friedensdienst, Bonn, 1999. Zur wissenschaftlichen Diskussion siehe u.a.: Gerald Mader (u.a.), Friedenspoltik der Zivilgesellschaft, Studien für europäische Friedenspolitik, Band 4, Schriftenreihe des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung, Münster, 1998.
 
(5) STRATFOR, Russia and Yugoslavia Prepare to Test NATO, Januar 2000;
http://www.stratfor.com/SERVICES/giu2000/010400.ASP  
(6) N.N., Kouchner and Reinhardt tells Security Council to define aims in Kosovo, Radio B2-92. Free B92 News, 7.3.2000
 
(7) Ian Kemp, Peace plans revised, Jane's Defence Weekly, 26.5.1999, S. 5
 
(8) Douglas Hamilton, NATO says Kosovo troop strength not enough, Reuters, 24.2.2000,
http://news.net.reuters.com/news/rcom:old_general/nL23496831.html; N.N., NATO-Oberbefehlshaber will mehr Truppen für das Kosovo, dpa, 24.2.2000. 15:50:07.  
(9) Jeffrey Ulbricht, NATO's Oks Eurocorps for Kosovo, Associated Press, 28.1.2000,
http://dailynews.yahoo.com/htx/ap/20000128/wl/nato_kosovo_1.html  
(10) Alexander Vasovic, NATO troops bridge ethnic Albanian settlements, AP, 29.2.2000,
http://www.nandotimes.com/noframes/story/0,2107,500174731-500226894-501092753-0,00.html  
(11) Barbara Starr, Trouble Brewing in Kosovo, 7.2.2000,
http://abcnews.go.com/sections/world/DailyNews/kosovo000207.html  
(12) STRATFOR, Kosovo: No End to Ethnic Violence,
http://www.stratfor.com/CIS/commentary/c0002080100.htm  
(13) N.N., Kosovo protesters keep Russians out, BBC, 23.8.1999,
http://news.bbc.co.uk/low/english/world/europe/newsid_427000/427600.st  
(14) USA Today, 23.1.2000,
http://www.usatoday.com/aponline/2000012314/2000012314330800.htm  
(15) N.N., NATO Forces Spur Prostitution Boom, Albanian Daily News, 14.1.2000,
http://www.centraleurope.com  
(16) Rund ein halbes Dutzend UCK-Kommandeure sollen den internen Machtkämpfen zum Opfer gefallen sein, darunter Ilir Konushevci und Ahmet Kraniqi. Siehe: Chris Hedges, The Separatists - Kosovo's Rebels Accused of Executions in the Ranks, New York Times, 25.6.1999,
http://www.nytimes.com/library/world/europe/062599kosovo-kla-purge.htm  
(17) Fabian Schmidt, What Future for Kosova's Shadow-State?, Radio Free Europe, February 2000,
http://www.rferl.org/newsline/5-not.html  
(18) Andrew Gray, Kosovo Serbs Cut Ties with UN, KFOR and Albanians, Reuters, 12.7.1999,
http://dailynews.yahoo.com; N.N. Rugova boycotts Kosovo council, BBC, 16.7.1999  
(19) Shkelzen Maliqi, Chaos and Complexities in Kouchner's Kosovo, Institute for War and Peace Reporting, 14.1.2000,
http://www.iwpr.net/index.pl5?archive/bcr/bcr_20000114_2_eng.txt  
(20) N.N.Rebels Sworn In as Leaders of New Kosovo Corps, Reuters, 22.1.2000,
http://www.stratfor.com/SERVICES/giu2000/012100.ASP  
(21) Helmut Harff, Von KVM und AFOR zu KFOR, Truppenpraxis 3/2000, S. 156
 
(22) N.N., NATO Forces Spur Prostitution Boom, Albanian Daily News, 14.1.2000,
http://www.centraleurope.com  
(23) Shkelzen Maliqi, a.a.O.
 
(24) Rod Blagojevich, Partition Kosovo, The Washington Post, 13.4.1999, S. A21
 
(25) N.N., Yugoslavia Protests over UNMIK Plan to issue "Special Travel Documents" for Kosovo Residents, Xinhua, 6.3.2000,
http://library,northernlight.com/FC20000306380000018.html?cb=0&dx=1006&sc=0#doc (26) Thorsten Becker, Offen und Hilfsbereit, journalist 2/2000, S. 20  
(27) N.N., New York Times: KFOR had never intended to protect Serbs, Tanjug, 21.2.2000,
http://www.serbia-info.com/news  
(28) Jeffrey Smith, Kosovo Rebels Make Own Laws, Washington Post, 24.11.1999, S. A01, http//washingtonpost.com/wp-srv/Wplate/1999-11/24/2071-112499-idx.htm
 
(29) Llazar Semini, Mitrovica Sets Back UN Efforts, 5.2.2000,
http://www.oneworld.net/anydoc.2.cgi?url=http://www.iwpr.net  
(30) N.N., Macedonian Army on Alert at Border With Kosovo, Xinhua, 23.2.2000, 9:50 PM EST,
http://library.northernligth.com/FD20000223910000116.html?cb=0&dx=1006&sc=0#doc  
(31) Danica Kirka, NATO peacekeepers tighten control of Kosovo's borders, Associated Press, 6.3.2000, 8:49 p.m. EST.,
http://www.nandotimes.com/noframes/story/0,2107,500177560-500232296-501131930-0,00.html  
(32) N.N., US watching troop build-up around Kosovo, RadioB2-92, FreeB92 News, 23.2.2000
 
(33) Joseph Fitchett, In a Cop-Out, Europeans Fail to Supply Promised Police, International Herald Tribune, 22.2.2000
 
(34) ebd.
 
(35) Jack Kelly, The chaos in Kosovo, Post Gazette, 6.2.2000,
http://www.post-gazette.com/forum/20000206edkelly6.asp  
(36) Gerd Höhler, Ein Balkan-Szenario macht Griechenland größte Sorgen, Frankfurter Rundschau, 7.3.2000
 
(37) Klaus-J. Engelien, Der Balkanstabilitätspakt, Truppenpraxis, 12/1999, S. 865
 
(38) N.N., EU is the Major Contributor for Kosovo, 8.2.2000,
http://biz.yahoo.com/prnews/000208/dc_eu_koso_1.html  
(39) Carlotta Gall, Kosovo Aid Groups Fall Shorts as Winter Nears, New York Times, 2.11.1999
 
(40) Blerim Gjoci, German mark to become currency king in Kosovo, Associated Press, 3.9.1999, 10:54 a.m. ET
 
(41) Stephan Israel, Von Versöhnung keine Spur, Frankfurter Rundschau, 9.3.2000, S. 6
 
(42) Shkelzen Maliqi, a.a.O.
 
(43) Immer Jushkolaj, Kosovo's Nouveaux Riches, IWPR, 7.1.2000,
http://www.iwpr.net/index.pl5?archive/bcr/bcr_200000107_4_eng.txt  
(44) Jonathan Steele, Albanian gunmen stir trouble in Serbia, Guardian, 28.2.2000,
http://www.newsunlimited.co.uk/Kosovo/Story/0,2763,141426,00.html  
(45) N.N., British Secret Service involved in plot to assassinate Milosevic, The Times, 29.1.2000, zit.n.: Radio B2-92, Free B92 News, 29.1.2000
 
(46) N.N., Former Army head calls for coup, Radio B2-92, Free B92 News, 29.2.2000
 
(47) STRATFOR, Hungary Supports Vojvodina Autonomy Plan, 7.7.1999,
http://www.stratfor.com/CIS/default.htm  
(48) Patrick Moore, Serbian Parties Appeal To Sandzak, Balkan Report, Vol 4, No. 15, Februar 2000,
http://www.rferl.org/balkan-report/index-html  
(49) Gordana Igric, Storm-clouds Gather Over Montenegro, Institut for War and Peace Reporting, 29.2.2000,
http://www.iwpr.net/index.pl5?archive/bcr/bcr_20000229_1_eng.txt  
(50) STRATFOR, Albanian Instability Threatens NATO's Kosovo Mission, 3.2.2000
 
(51) N.N., Macedonia steps up border alert, Radio B2-92, Free B92 News, 23.2.2000
 
(52) Stephan Hensell, Staatsbildung und Staatszerfall in Albanien, Arbeitspapier 2/1999, S. 121. Zu bestellen über: Uni Hamburg, Forschungsstelle, Allende Platz 1, 20146 Hamburg, Tel: 040 / 4 28 38 36 89
 
(53) N.N., Albright Warns Ethnic Albanian Extremists, RFE/RL, 6.3.2000,
http://www-rferl.org/nca/features/2000/03/F.RU.000306143958.html  
(54) N.N., EU is the Major Contributor for Kosovo, 8.2.2000,
http://biz.yahoo.com/prnews/000208/dc_eu_koso_1.html  
(55) STRATFOR, Kosovo: The United States Looking For an Exit, 7.2.2000,
http://www.stratfor.com/SERVICES/giu2000/020700.asp  
(56) N.N., Northern Kosovska Mitrovica "too dangerous" for American troops, Radio B2-92, Free B92 News, 29.2.2000
 
(57) Jeffrey Ulbrich,a.a.O.
 
(58) N.N., Berlin will Kfor-Kontingent aufstocken, Neue Zürcher Zeitung, 29.2.2000
 
(59) Ulrich Schimmelpfennig, abrüstung der seelen - Re-Integration von Soldaten des ersten KFOR-Kontingents, Information für die Truppe, 1-2/2000, S. 8-15
 

Home * Bestellformular * mailto:redaktion@antimilitarismus-information.de * Homepage-Suche * Jahrgänge