In den bisher angelaufenen Prozessen haben unterschiedliche Richter unterschiedliche, sich zum Teil widersprechende  Urteile gefällt. Siehe unsere Prozeßberichterstattung der Prozesse bis einschließlich 13. Dezember 1999

Bisher (25.4.2000) stehen 28 Freisprüchen 6 Verurteilungen gegenüber. In den Begründungen der Freisprüche überwiegen Meinungsfreiheit und Verbotsirrtum.
In einer einzigen Urteilsbegründung stellte ein Richter klar fest, daß der Krieg rechtswidrig war und nicht der Aufruf. Die schriftliche Begründung stellt klar dar, daß der Kosovo-Krieg und insb. die deutsche Beteiligung daran völkerrechts- und verfassungswidrig waren. Genaueres in unserem Artikel in ami 5/00: Deutscher Richter verurteilt Krieg - nicht Kriegsgegner. Außerdem dokumentieren wir die Anklage der Staatsanwaltschaft - im Anschreiben fälschlicherweise sogar wegen 'Volksverhetzung' (falscher Textbaustein?!).

Einen weiteren Höhepunkt judikativer Kriegsrechtfertigungsmechanismen stellt die Revisionsrechtfertigung der Oberstaatsanwaltschaft dar, ein besonders eindrucksvolles Dokument der selbstauferlegten Blindheit gegenüber Staatskriminalität seitens des Oberstaatsanwaltes. 
Grundlegenden Fragen weicht der Oberstaatsanwalt keineswegs aus. Allerdings klammert er die Frage nach der Völker- und Grundrechtswidrigkeit des Jugoslawien-Krieges ausdrücklich aus und argumentiert stattdessen, warum Soldaten auch bei völkerrechtswidrigen Befehlen zu gehorchen haben: "Die Völkerrechtswidrigkeit eines Befehls führt nur dann zu dessen Unverbindlichkeit, wenn die Schwere des Rechtsbruchs mit kriminellem Unrecht gleichzusetzen ist, was jedoch hier erkennbar [Unterstreichung im Original, ami] nicht der Fall ist." Weitere Details nachzesen in der Revisionsrechtfertigung.
 
 

Und die Prozeßwelle wogt weiter:

• LG: Wolfgang Kaleck: 13. Juni 2001 um 9.00