Im Winter 1999/2000 sorgte die beabsichtigte
Lieferung von 1.000 Leopard II-Panzern an die Türkei für eine
rot-grüne Regierungskrise. Nach einem Formelkompromiß wurde
das Thema in Regierungsgremien verbannt und damit der öffentlichen
Kritik entzogen. Hinter den Kulissen betreiben nun Bundeskanzler Gerhard
Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping Lobbyarbeit, um
den Panzerdeal im September ohne Aufsehen abzuwickeln. Menschenrechte hin,
Panzeraufträge her: aus Sicht von Rudolf Scharping kann nur ein Milliardenexport
die deutsche Panzerindustrie vor einer amerikanischen Übernahme bewahren.
Panzerschlachten
Leopard II-Export
wird zur Existenzfrage der deutschen Panzerindustrie
Verräter
auf der Regierungsbank
Im Oktober 1999 berichtete die "Berliner Morgenpost",
der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann habe sich auf eine
türkische Ausschreibung für den Bau von 1.000 Kampfpanzern beworben.(1)
Der streng geheim tagende Bundessicherheitsrat/BSR hatte am 20.10.99 die
Lieferung eines Testpanzers an den Bosporus genehmigt.(2)
Mittlerweile sucht die Berliner Staatsanwaltschaft das "Informationsleck"
im Kreise der beteiligten MinisterInnen.(3)
Die Vorermittlungen wegen "Verrats von Amtsgeheimnissen" stehen kurz vor
dem Abschluß.(4) Nach
einer Regierungskrise einigten sich die rot-grünen Koalitionspartner
im Dezember 1999 darauf, den Leopard II A5-Testpanzer an die Türkei
zu liefern und im Gegenzug die deutschen Rüstungsexportrichtlinien
unter stärkerer Gewichtung der Menschenrechtslage im Empfängerland
neu zu formulieren.(5) Sollte
sich die türkische Regierung für den deutschen Leopard-Kampfpanzer
entscheiden, wären nach den neuen Exportrichtlinien vom 19. Januar
2000 deutliche Verbesserungen der Menschenrechtslage in der Türkei
für eine Panzerausfuhr erforderlich.
"Panzertest"
als diplomatischer Zeitgewinn
Erwartungsgemäß fiel die Wahl des
türkischen Militärs schon im April auf den deutschen Leo,(6)
doch von einer Verringerung staatlicher Repression konnte in der Türkei
nicht die Rede sein. Kurdenführer Abdullah Öcalan wurde zum Tode
verurteilt, Grenzgefechte gegen den Irak halten an, ebenso Folter durch
türkische "Sicherheitsorgane", im Mai verurteilte der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte die türkische Regierung erneut.
Nach einigem diplomatischen Kettenrasseln einigten sich die geschäftsfreudigen
Regierungsvertreter beider Seiten, daß zunächst kein offizieller
Leo-Exportantrag gestellt wird. Damit verschob Rot-Grün die nächste
Regierungskrise. Die türkische Seite stellte ihre Forderung zurück,
für das 14-Milliarden-DM-Geschäft deutlich vor 2006 in die EU
aufgenommen zu werden,(7)
zumal die türkische Liquidität nach einem größeren
Erdbeben im Sommer 1999 mittlerweile fragwürdig ist.
Verschieben bis niemand mehr drauf achtet
Inzwischen allerdings muß eine Exportanfrage
von Krauss-Maffei Wegmann vorliegen, denn Anfang Juli plauderte das Berliner
Boulevardblatt "B.Z" aus dem geheimen Bundessicherheitsrat: Am 28.6.00
habe der BSR beschlossen, die Entscheidung über das Milliarden-Panzergeschäft
auf September zu vertagen, da wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen
in der Türkei keine BSR-Zustimmung hätte gegeben werden können.(8)
Auch das Nachrichtenmagazin "Stern" zeigte sich bestens über die geheime
BSR-Sitzung informiert: gegen die Stimmen von Außenminister Joseph
Fischer und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hätten
die Herren Schröder, Scharping und Müller im BSR den Export von
1.200 Panzerfäusten an den autoritären Krisenstaat Saudi-Arabien
bewilligt,(9) Taiwan-Exporte
abgelehnt(10) und den Export
militärischer Aufklärungs-Software an die Türkei zurückgestellt.(11)
Daneben wird demnächst mit einem positiven Bescheid für den Export
von Fuchs-Spürpanzern an die autoritär regierten Vereinigten
Arabischen Emirate/VAE gerechnet.(12)
Eine öffentliche Erörterung der brisanten deutschen Rüstungsexporte
will die rot-grüne Bundesregierung auch künftig unter allen Umständen
vermeiden.(13) Friedens-
und Menschenrechtsgruppen wie das Netzwerk Friedenskooperative, die Gesellschaft
für bedrohte Völker, der Kasseler Friedensratschlag und Pro Asyl
starteten Ende Juni eine erneute Protestkampagne gegen den bevorstehenden
Panzerexport. Ungebetene "humanitäre Hilfe" erhielt der Protest vom
neuen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der die Türkei vor
einer Hinrichtung des PKK-Führers Öcalan warnte, um das Panzergeschäft
nicht zu gefährden.(14)
Existenzängste
der deutschen Panzerindustrie
Szenenwechsel. Im Januar 2000 übernahm
der britische Telekommunikationskonzern Vodafone-Airtouch den Mannesmann-Konzern.
Damit gelangte auch die 49%-Mannesmann-Demag-Beteiligung am Leopard-Produzenten
Krauss-Maffei Wegmann/KMW in britischen Besitz. Die übrigen 51% an
dem Joint Venture KMW sind im Besitz der Kasseler Wegmann-Gruppe. Da Vodafone-Airtouch
nur am Mobilfunk-Geschäft von Mannesmann interessiert ist, soll das
Atecs-Industriegeschäft (u.a. die KMW-Beteiligung) von Mannesmann
für ca. 18 Milliarden DM an Bosch und Siemens verkauft werden.(15)
Siemens ist aber bereits 1998 aus dem Rüstungsmarkt ausgestiegen,(16)
und auch Bosch produziert nur kleinere militärische Teilkomponenten.
Deshalb fürchtet die Bundesregierung, die 49%-KMW-Beteiligung könnte
an den amerikanischen Konkurrenten General Dynamics (Kampfpanzer M1A2 Abrams)
verkauft werden.(17)
US-Einstieg
durch die spanische Hintertür?
Trotz Dementis von General Dynamics ist das
Szenario nicht unwahrscheinlich, geht es dabei doch um nicht weniger als
die Hegemonie im weltweiten Panzerbau. Zum näheren Verständnis
ist der Blick auf einen iberischen Nebenkriegsschauplatz hilfreich: der
spanische Staatsbetrieb Santa Barbara Blindados/SBB produziert mit einer
Lizenz von Krauss-Maffei Wegmann 219 Leopard-II Panzer für die spanische
Armee. Das defizitäre spanische Unternehmen steht zum Verkauf, und
Anfang des Jahres gab KMW gemeinsam mit dem Konkurrenten Rheinmetall ein
Übernahmeangebot ab. Da beide deutschen Panzerbauer keine gefüllten
"Kriegskassen" besitzen, war der marode Lizenzkunde SBB alles andere als
ein lukratives Schnäppchen. Vielmehr muß das Übernahmeangebot
als Abwehrversuch eines externen Käufers - letztlich gegen die eigene
Unternehmenssubstanz gewertet werden. KMW/Rheinmetall wollten für
SBB keine Arbeitsplatzgarantien geben, weshalb es für den amerikanischen
Konkurrenten General Dynamics nicht schwer war, das deutsche Angebot zu
überbieten. Bekäme der US-Konzern den Zuschlag, erhielte General
Dynamics nicht nur das Leopard-Know How, sondern auch ein stabiles Standbein
in Europa. Bekäme General Dynamics zudem die 49%-KMW-Anteile von Bosch/Siemens,
wäre der deutsche Panzerbau um Wegmann und Rheinmetall mittelfristig
erledigt. Denn Rheinmetall fuhr 1999 mit weltweit 33.000 Mitarbeitern einen
Verlust von 12 Mio. DM ein (Gewinn 1998: 240 Mio. DM). Der Rheinmetall-Aufsichtsratsvorsitzende
Brauner wurde gefeuert. Hartnäckig hält sich das Gerücht,
daß der Rheinmetall-Großaktionär, die Röchling Industrie
Verwaltung GmbH, seine 66%-Beteiligung verkaufen möchte.(18)
Schröder
und Scharping als Panzerlobbyisten
Deshalb schrillten bei der Bundesregierung
im Juni die Alarmglocken. Bundeskanzler Schröder versuchte mehrfach,
seinen spanischen Amtskollegen Jose Maria Aznar zu einem SBB-Verkauf an
KMW/Rheinmetall zu überreden. Am 3. Juli flog Verteidigungsminister
Scharping nach Madrid, um seinen Amtskollegen Frederico Trillo zu dem unattraktiven
deutschen Angebot zu drängen. Zuletzt schlug die Bundesregierung sogar
einen neuen europäischen Panzerkonzern vor, für den keinerlei
Vorplanungen bei den entsprechenden Unternehmen bestehen. Auch ein Rabatt
oder vergünstigter Kauf der 108 Leopard II-Panzer, die die spanische
Regierung 1995-2000 für etwa eine Milliarde DM bei Krauss-Maffei geleast
hatte, standen bei den aktuellen Vertragsverlängerungen zur Debatte.(19)
Rückzugsgefechte
mit nutzlosen Aufrüstungsprogrammen
Die abenteurlichen Vorschläge der Bundesregierung
lassen nur einen Schluß zu: die Übernahmeschlacht ist - zumindest
in Spanien - verloren. Zeitgleich verbuchen die deutschen Panzerlobbyisten
eine zweite Schlappe: der konfliktfreudige Türkei-Nachbar Griechenland
entschied sich im Juli für den Kauf von fast 250 britischen Challenger
2-Kampfpanzern (Vickers) für etwa 3,7 Mrd. DM - und damit gegen den
Konkurrenten Leopard II, der ca. 10% teurer gewesen sein soll.(20)
Nun rüstet Rudolf Scharping zu Rückzugsgefechten: die heimische
Panzerindustrie soll mit Aufträgen gegen drohende Übernahmen
gestärkt werden. Das Problem: niemand braucht Panzer, ja selbst die
Bundeswehr hat 700 Leos zuviel, wenn ihr Bestand von derzeit 2.300 nach
neuesten Plänen des Ministers um 30-40% gesenkt werden soll.(21)
Die Lösung: 225 Leopard II der neuen "Einsatzkräfte" (bisher
Krisenreaktionskräfte) sollen nun mit der "Kampfwertsteigerungsstufe
III" modernisiert werden, die Scharping noch im Sommer 1999 als nachrangig
verworfen hatte.(22) Mit
einem um 1,3 m verlängerten "Waffenrohr L 55", GPS-Elektronik und
Wärmebilderfassung sollen Reichweite und Durchschlagkraft der Leopard
II A6 erhöht werden. Zu den Umbaukosten von 91,4 Mio. DM addieren
sich weitere 162 Mio. DM, denn für die neuen Kanonenrohre sollen nun
auch 27.000 neue Spezialgranaten beschafft werden.(23)
Niemand benötigt diese "Kampfwertsteigerung" - außer Rheinmetall:(24)
In den vergangenen zehn Jahren deutscher Interventionsgeschichte wurden
von den 4.300 deutschen Leopard-I/II-Panzern (1990), bzw. 2.300 (2000)
genau ein einziges Mal nach dem Kosovo-Krieg 31 Leos auf dem Balkan eingesetzt
- ohne zu schießen. Für Übersee-Einsätze sind die
55-Tonner weder vorgesehen noch zu transportieren. Mit östlichen Panzerschlachten
rechnet das Verteidigungsministerium nach eigenem Bekunden allerdings auch
nicht mehr.(25) Für
Rheinmetall ist der Aufrüstungsauftrag nach Ansicht der Hardthöhe
eher eine steuerfinanzierte Werbemaßnahme: sie soll die Leopard-Fahrer
in Österreich, Dänemark, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden
ebenfalls zum Tank-Tuning ermuntern(26)
und damit die Konkurrenz aus Übersee vertreiben.(27)
Heißer
Herbst
Doch für den Erhalt von Krauss-Maffei
Wegmann und Rheinmetall bedarf es größerer Aufträge, womit
sich der Kreis zum bevorstehenden Export von 1.000 Leos an die Türkei
schließt. Es existieren keinerlei Indizien, daß die Troika
Schröder/Scharping/Müller die Menschenrechtslage in der Türkei
höher bewerten wird, als ihr eigenes Interesse am deutschen Panzerbau.
Angeblich wächst in der SPD der Unmut über Joseph Fischer, dessen
Außenamt dem Milliardengeschäft noch im Wege stehen soll: "Die
mauern so lange, bis sich die Türken entscheiden, einen anderen Panzer
zu kaufen," zitiert die "Welt am Sonntag" namenlose "SPD-Kreise".(28)
Wahrscheinlicher ist, daß alle Seiten nach einem Weg für den
Panzerdeal suchen, ohne vor der Öffentlichkeit ihr Gesicht zu verlieren.(29)
Denn an eine kurzfristige Besserung der Menschenrechtslage in der Türkei
dürfte selbst Rudolf Scharping nicht glauben.sg
Waffenexporte stehen im Herbst 2000 noch
mehrfach im Zwielicht der Öffentlichkeit:
-
Im Europaparlament wird der "Letter of Intend",
die Vorstellungen der Rüstungsindustrien der sechs größten
EU-Waffenproduzenten von künftigen Rüstungsexportregeln verhandelt,
-
Im September legt die EU-Ratspräsidentschaft
ihren industriefreundlichen Erfahrungsbericht 1999 über den "Code
of Conduct" - die freiwilligen Waffenexportrichtlinien der EU - zur weiteren
Ergänzung vor,
-
Rudolf Scharping muß im Rahmen seiner
Bundeswehrreform klären, in welchem Verhältnis seine neue Rüstungsbeschaffungsagentur
zu den bisherigen Rüstungsbehörden, dem Bundesamt für Wehrtechnik
und Beschaffung/BWB und der Hauptabteilung Rüstung/HA Rü im Verteidigungsministerium
sowie zur europäischen OCCAR stehen soll - hausinterner Krach wurde
bereits angekündigt,
-
Vom 15. bis 17. September wird in Bremen das
"European Network Against Arms Trade/ENAAT" tagen. Dabei wird die Neubewertung
der Menschenrechte bei den nationalen und europäischen Rüstungsexportpraktiken
die zentrale Rolle spielen. Denn nur eine lebendige Öffentlichkeit
kann verhindern, daß die Menschenrechte erneut unter Panzerketten
geraten.
Weitere Informationen zur aktuellen Rüstungsexportdebatte
bitte erfragen bei:
Anmerkungen:
(1) ami 12/99
(2) Berliner Morgenpost, 21.10.99
(3) BSR-Mitglieder sind Bundeskanzler
Gerhard Schröder, Außenminister Joseph Fischer, Verteidigungsminister
Rudolf Scharping, Wirtschaftsminister Werner Müller, Entwicklungshilfeministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei Bedarf auch Innenminister Otto Schily, Justizministerin
Herta Däubler-Gmelin und Finanzminister Hans Eichel
(4) Welt am Sonntag 2.7.00
(5) siehe ami 2/00, S. 15ff.
(6) Ursprünglich war ein einjähriger
Leistungsvergleich der fünf konkurrierenden Panzertypen geplant. Die
schnelle Entscheidung für den deutschen Leopard IIA5 unterstreicht
diesen Leistungsvergleich als eine Inszenierung, die lediglich die Anbieter
bei ihren Angeboten gegeneinander ausspielen sollte.
(7) Das forderte zuletzt der türkische
Staatsminister für Europafragen, Yüksel Yalova, ddp 18.6.00,
17:41h
(8) B.Z. 3.7.00
(9) Am gleichen Tag erläuterte Altkanzler
Helmut Kohl vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuß, daß
er statt der gewünschten Leopard II 1991 lieber (mit Bestechungsgeldern)
Fuchs-Spürpanzer an den Kriegsteilnehmer Saudi-Arabien liefern ließ,
über Großbritannien erhielt der saudische Frontstaat ebenfalls
Tornados, ddp 29.6.00, 15:50h
(10) Wohl nicht zufällig weilte am
gleichen Tag der chinesische Ministerpräsident in Berlin
(11) Stern, 4.7.00. Der "Stern" erläuterte
nicht nur die "amtlich geheimen" Beschlüsse des BSR, sondern zugleich
die nichtsnutzigen neuen Abwehrmaßnahmen der Bundesregierung gegen
diesen Geheimnisverrat: BSR-Vorlagen und Beschlüsse werden jetzt mit
einem breiten, diagonalen und nicht zu tilgenden Prägedruck mit Hinweis
auf den jeweiligen Empfänger der Papiere versehen.
(12) Reuters 4.7.00, 12:37h, zu weiteren
Waffenexporten der Regierung Schröder an die VAE (Alpha Jets, U-206
etc.) siehe ami 12/99, S. 21ff.
(13) Das Gerücht, der BSR wollte
am 3. Juli über den Panzerdeal entscheiden, dementierte die grüne
Rüstungsexpertin Angelika Beer bereits zuvor souverän: Es gebe
eine Vereinbarung in der Koalition, nach der die Zustimmung zum Export
von Kampfpanzern von der Menschenrechtslage abhängig gemacht würde.
"Ich kann nicht erkennen, daß sich die Menschenrechtslage in der
Türkei verbessert hat." dpa 29.6.00, 13:50h . In der Sache hat Frau
Beer Recht. Wer sich allerdings erinnert, wie Frau Beer das Panzergeschäft
im vergangenen Winter als "größten GAU für die Koalition"
geißelte, wundert sich doch über die neue Besonnenheit bzw.
den Informationsstand von Frau Beer vor der geheimen BSR-Sitzung.
(14) ddp 6.7.00, 13:52h
(15) dpa 22.5.00, 12:17h
(16) ami 3/98, S. 39
(17) Der Spiegel 22.5.00
(18) dpa 23.5.00, 14:32h
(19) dpa 4.7.00, 15:24h
(20) Ein zweites Verkaufslos in ähnlichem
Umfang steht in Aussicht, so daß das Gesamtvolumen des Challenger-Exportes
7,4 Mrd. DM erreichen könnte, dpa 2.7.00, 12:52h.
(21) Scharping möchte seine überzähligen
Leos im Rahmen des deutsch-dänisch polnischen "Multinational Corps
Northeast" (ami 3/99, S. 15ff.) an Polen verkaufen, um die "Verbände
auf ein gleiches Niveau" zu bringen. Zum Verdruß des Ministers möchte
die polnische Regierung für Scharpings Altlasten nur einen "symbolischen
Vorzugspreis" zahlen. dpa 2.7.00, 12:03h
(22) vgl. Europäische Sicherheit
6/99, S. 18ff.
(23) AP 2.7.00, 12:00h
(24) Aus ähnlichen Kapazitätsauslastungs-
und Referenzgründen beschafft die Bundeswehr gerade 185 Panzerhaubitzen
2000 für 1,75 Milliarden DM bei Wegmann, für die ebenfalls kein
Einsatzszenario existiert.
(25) Scharping: "Eine Bedrohung durch
große Land-Invasionen ist völlig obsolet geworden." ddp 24.5.00,
17:24
(26) ddp 1.7.00, 12:08h
(27) Ein Sieger der bevorstehenden Panzerschlacht
steht bereits heute fest: DaimlerChrysler. Die Daimler-Tochter Maschinen-
und Turbinen-Union/MTU rüstet nicht nur die britischen Challenger-Panzer
mit Dieselmotoren aus. MTU motorisiert auch die deutschen Leos mit 1.500
PS. Im Mai gründete MTU mit General Dynamics Land Systems ein Joint
Venture, um künftig auch die amerikanischen Abrams-Konkurrenten zum
Rollen zu bringen. dpa 15.5.00, 16:47h
(28) Welt am Sonntag 25.6.00
(29) Bereits bei den vergangenen Rüstungsexport-Entscheidungen
wurden Fischer und Wieczorek-Zeul im BSR souverän überstimmt.
Deshalb richten sich die aktuellen Befürchtungen von Schröder
und Scharping gegen eine kritische Öffentlichkeit, die den grünen
Koalitionspartner unter Druck setzen könnte.
