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Ausgabe 6/00   Seite 44ff

Die Abrüstung bei den strategischen Nuklearwaffen könnte durch die US-Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms ein abruptes Ende finden. Die Rüstungskontrolle in diesem Bereich befindet sich zur Zeit an einem kritischen Punkt. Obwohl die Demontage von Nuklearwaffen gemäß den Auflagen aus dem START I-Abkommen andauert und START II im letzten April auch von der russischen Duma ratifiziert wurde, konnte dieser neue Vertrag konnte immer noch nicht in Kraft treten, weil nun der US-Kongreß erst noch die START II-Zusatzprotokolle absegnen muß. Währenddessen wird schon in geheimer Runde um die Bestimmungen von START III gerungen. Seit Jahren streiten sich Amerikaner und Russen über die zukünftigen Höchstgrenzen für Atomsprengköpfe. Zwar hatte Präsident Bill Clinton die Absicht, diesbezüglich der russischen Seite einen Schritt entgegenzukommen, aber dies scheiterte schon im Vorfeld am Widerstand der US-Generalität und des amerikanischen Kongresses.

Streit bei START um Höchstgrenzen

Dreimal START mit Fehlstarts

Während des Kalten Krieges hatten beide Supermächte ein Vernichtungspotential von jeweils über 10.000 strategischen Atomsprengkörpern aufgehäuft. Gemäß dem amerikanisch-sowjetischen START I-Abkommen, das am 5.12.1994 in Kraft trat, mußten beide Seiten die Zahl ihrer strategischen Kernwaffen auf jeweils 1600 Trägersysteme mit insgesamt 6000 Nuklearsprengköpfen reduzieren.

Das START II-Abkommen, das 1993 ausgehandelt wurde, sieht weitergehende Reduzierungen vor. Nachdem der US-Kongreß es schon am 26.1.1996 ratifiziert hatte, hatte am 14.4.2000 auch die russische Duma diesem Vertrag endlich zugestimmt. In einer Meinungsumfrage begrüßten 32 Prozent der Russen diesen Schritt, 29 Prozent waren gegenteiliger Meinung, der Rest wollte sich nicht festlegen.(1) Beide Seiten müßten nun ihr Arsenal auf 3000 bis 3500 Atomsprengköpfe reduzieren. Ob aber das Abkommen tatsächlich in Kraft treten kann, hat das Parlament in Moskau zugleich davon abhängig gemacht, daß der US-Kongreß nun erst einmal den Zusatzprotokollen vom September 1997 zustimmt. Darin würde der russischen Regierung eine Fristverlängerung zur vereinbarten Demontage ihrer Atomwaffen von 2003 auf 2007 gewährt werden.(2)

Während so das Hickhack um START II unverändert fortgesetzt wird, haben die Verhandlungen über START III längst begonnen. In Genf trafen sich Delegationen beider Seiten wiederholt zu geheimen Gesprächen. Der amerikanische Verhandlungsführer ist der Staatssekretär im US-Außenministerium John D. Holum, sein russischer Kontrahent ist Juri Kapralow.(3)

Rußlands Ängste und Forderungen

Die russische Regierung kann aus finanziellen und technischen Gründen ihr strategisches Nuklearpotential nicht auf dem gegenwärtigen Level aufrechterhalten. Sie wird in Zukunft nicht einmal mehr in der Lage sein, die durch die START-Abkommen erlaubten niedrigeren Niveaus auszuschöpfen. Die russische Seite hat daher wiederholt die Forderung erhoben, bei einem zukünftigen START III-Vertrag eine nochmals verringerte Obergrenze von 1000 bis 1500 Gefechtsköpfen festzuschreiben. Da die russischen Streitkräften nicht bis zum Niveau des US-Nukleararsenals aufrüsten können, müßten stattdessen die USA auf den von Rußland realisierbaren Level abrüsten, da nur so ein strategisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten sei.

Andernfalls drohe eine strategisch instabile Situation, weil die USA dann ein Erstschlagsarsenal hätten. Der Präsident des Center for Defense Information in Washington Bruce Blair erklärte, schon bei den heutigen Nuklearpotentialen und unter den gegenwärtigen strategischen Kräfteverhältnissen könnte ein amerikanischer offensiver Überraschungsangriff alle russischen Atomwaffen bis auf ein paar Dutzend zerstören. Aber in Zukunft (2010-2015) würde das russische Nukleararsenal auf einen Gesamtbestand von weniger als 500 Sprengköpfen in Friedenszeiten absinken. Die Zahl der Gefechtsköpfe für einen russischen Gegenschlag wäre dann noch geringer als heute. In diesem Fall könnte selbst ein zahlenmäßig beschränktes Raketenabwehrsystem, wie es die USA z. Zt. planen, die russischen Raketengefechtsköpfe abschießen, welche den US-Atomangriff überstanden hätten und von der russischen Seite in einem Gegenschlag abgefeuert würden. Während Rußland nuklear verwüstet sein würde, könnten die USA den Schlagabtausch fast unbeschadet überstehen. Anders ausgedrückt: Die USA hätten ein First Strike-Potential aufgebaut und ausgenutzt.(4)

Die Möglichkeiten der russischen Generalität, diese Entwicklung zu verhindern, sind begrenzt. Die Generäle befindet sich in einer Zwickmühle und haben sich in zwei Fraktionen gespalten. Nur noch für die Fraktion um Verteidigungsminister Marschall Igor Sergejew hat die Modernisierung der strategischen Atomstreitkräfte absolute Priorität. Die andere Gruppe um Generalstabschef General Anatoli Kwaschin will die vorhandenen Finanzmittel lieber in die Einsatzbereitschaft von Heer, Luftwaffe und Marine investieren, um bei den zu erwartenden Krisensituationen an der Peripherie Rußlands intervenieren zu können(5)

Zwar stellten die russischen Nuklearstreitkräfte am 28.4.2000 die ersten von insgesamt 320 Raketen SS-27 Topol-M offiziell in Dienst und übernahmen von der Ukraine mehrere Tu-160 Blackjack Bomber,(6) aber längerfristig ist die russische Regierung nicht in der Lage, ihr Nuklearpotential durch Einführung moderner Nuklearwaffen im vertraglich festgelegten Umfang aufrechterhalten. Sie ist seit Jahren nicht einmal mehr in der Lage, die Aussonderung der technisch veralteten Systeme allein zu bewerkstelligen. Hier greift die US-Regierung "helfend" ein. Seit dem Ende des Kalten Krieges erhält die russische Gegenseite US-Finanzhilfen, um die Aussonderung der alten Nuklearwaffen zu bezahlen. "Sonnenblumen blühen nun dort, was mal ein Feld von SS-19 Interkontinentalraketen war," schwärmte Brigadegeneral Thomas Kuenning, der im Pentagon für diese Finanzspritzen zuständig ist.(7)

Nach der Unterzeichnung des START II-Abkommens durch das russische Parlament zeigte sich der amerikanische Kongreß besonders spendabel: Nachdem die USA in diesem Jahr 718 Mio. $ zur Verschrottung beigesteuert haben, um sich die russischen Nuklearwaffen ein für alle Mal vom Hals zu schaffen, werden die US-Parlamentarier hierfür im nächsten Jahr über 1 Mrd $ gewähren. Zur Erfüllung von START I müssen die russischen Streitkräfte zunächst noch 26 Raketen SS-18 Satan bis Dezember 2001 demontieren, darüber hinaus fordert START II die Eliminierung der restlichen 154 SS-18. Ein Teil dieser Atomraketen wird mit Hilfe der deutschen Daimler-Chrysler Aerospace (DASA) in Satellitenträger umgebaut.(8) Die Verschrottung jedes Flugkörpers kostet rund 1 Mio. $ und hinterläßt Atommüll.(9) Auf ihrem Gipfeltreffen am 4.6.2000 in Moskau vereinbarten die Präsidenten Bill Clinton und Wladimir Putin außerdem die "Vernichtung" von jeweils 34 Tonnen Waffenplutonium.(10)

Amerikas Politik der Stärke und seine Verhandlungsposition

Auf ihrem Gipfel am 20.3.1997 in Helsinki hatten sich US-Präsident Bill Clinton und sein russischer Amtskollege Boris Jelzin auf eine Gefechtskopfgrenze für ein zukünftiges START III-Abkommen verständigt: 2000 bis 2500 Atomsprengkörper. Über Jahre hinweg hielt die US-Regierung an dieser Absprache fest und lehnte russische Ansinnen für eine noch weitergehende Reduzierung ab. Erst in den letzten Wochen tauchten wiederholt Pressemeldungen auf, die US-Regierung könnte ihrem Moskauer Verhandlungspartner beim strategischen Offensivpotential Zugeständnisse machen. Im Weißen Haus und im US-Außenministerium wurden Überlegungen angestellt, sich mit der russischen Seite auf einen Gefechtskopfbestand von 1500 bis 2000 Stück als Kompromißlösung einigen zu wollen. Im Gegenzug müßten die Russen dem amerikanischen Begehren nach einer Änderung des ABM-Vertrages von 1972 entgegenkommen.(11)

Diese geplante Initiative von US-Präsident Bill Clinton scheiterte schon im Vorfeld am Widerstand der Militärs. Der Vereinigte Generalstab (Joint Chiefs of Staff - JCS) hat im Mai 2000 deutlich gemacht, daß sie einer Reduzierung des strategischen US-Nuklearpotentials auf unter 2000 Gefechtsköpfe auf keinen Fall zustimmen könnten. Dann sei die nukleare Abschreckung nicht mehr gewährleistet, behaupteten die Generäle sehr generell. Auch 120 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses wandten sich in einem Brief von 24.5.2000 gegen eine Reduzierung auf weniger als 2500 Gefechtsköpfe.(12) Damit wurden die Verhandlungsmöglichkeiten des US-Präsidenten bei seinem Treffen mit Präsident Putin am 4.6.2000 eingeschränkt.(13)

Die amerikanische Öffentlichkeit zeigt sich gegenüber der nuklearen Abrüstung z. Zt. aufgeschlossen. Nach einer Umfrage der Mellman Group vom April 2000 sprachen sich 43 Prozent der Befragten für eine Höchstgrenze von 1500 Atomsprengköpfen aus, nur 11 Prozent wählten das höhere Limit von 2500 Gefechtsköpfen. Allerdings waren 46 Prozent unschlüssig, welches der beiden Nukleararsenale das größere Maß an Sicherheit bieten würden.(14)

Der tatsächliche Grund für das Beharren der Militärs auf ihren 2000 bis 2500 Sprengkörpern dürfte eher in der amerikanischen Nuklearkriegsplanung gegen Rußland zu finden sein. Der gegenwärtige Single Integrated Operational Plan (SIOP) hat in Rußland 2260 "vitale" Ziele angepeilt. Das Zielspektrum umfaßt vier Kategorien: Nukleare Objekte in Rußland (1100), konventionelle Ziele (500), Führungszentren (160) und kriegswichtige Industriebetriebe (500). Der US-Militärexperte Bruce Blair kritisierte, daß die Zahl von 160 Führungszielen sehr hoch sei für einen Staat, in dem es unter Präsident Jelzin in den letzten Jahren kein nennenswertes Maß an Führung gegeben habe; auch die Zahl von 500 Rüstungsfabriken sei zu hoch angesetzt, wenn man bedenke, daß diese in den letzten Jahren keine nennenswerte Zahl von Waffen produziert hätten.(15)

Dennoch hält das Pentagon daran fest, daß diese 2260 Objekte im Kriegsfall mit einer Zerstörungswahrscheinlichkeit (damage-expectancy) von 80 Prozent vernichtet werden sollen. Dafür wäre eine Zahl von rund 1800 Atomsprengkörpern ausreichend. Wird eine zwanzigprozentige Reserve für Blindgänger hinzuaddiert, errechnet sich wiederum eine Summe von 2260 Atomsprengkörpern.

Die Zahl der strategischen Waffensysteme, die das Pentagon in ständiger Bereitschaft hält, ist mit 2300 Stück entsprechend hoch. Hierzu zählen die Interkontinentalraketen Minuteman III und Peacekeeper, die in zwei Minuten gefechtsbereit sind, sowie jeweils zwei Trident-U-Boote der Ohio-Klasse im Atlantik und im Pazifik, die innerhalb von 15 Minuten feuerbereit sind.(16)

Sollten der START II-Vertrag und das noch zu verhandelnde START III-Abkommen tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden, wird sich durch diese Reduzierungen im russischen Atompotential das Set der von den USA anvisierten 1100 Nuklearobjekte und damit die Gesamtzahl der Zielobjekte entsprechend verringern. Deren Zahl liegt mit 2260 Stück nur unwesentlich über der von den USA auch langfristig eingeforderten Mindestzahl von 2000 Nuklearsprengköpfen. Wenn also die russischen Streitkräfte weiter reduzieren, könnten die USA genötigt sein, ihre gegenwärtige Position aufzugeben und ihre Gefechtskopfzahl doch auf unter 2000 abzusenken. Bei dieser Vernichtungsarithmetik darf nicht übersehen werden, daß auch die zukünftigen Nukleararsenale mehrfache Overkill-Kapazitäten haben, so daß im Kriegsfall ein Überleben von Teilen der Zivilbevölkerung als unwahrscheinlich erscheint.

Ungeachtet aller rüstungskontrollpolitischen Debatten und rhetorischen Bekundungen zur nuklearen Abrüstung setzen die USA die Modernisierung ihres Atomarsenals fort. In einem kürzlich aufgetauchten Geheimdokument des Office of Technology des amerikanischen Energieministeriums, das für die Produktion und Lagerung der amerikanischen Atomsprengkörper zuständig ist, heißt es, die US-Nuklearwaffen müßten "für immer" funktionstüchtig sein.(17) Zur Zeit laufen die ersten Studien für einen neuen Atombomber, der frühestens um das Jahr 2030 bei der US Air Force eingeführt werden soll. Auch der Bau eines Boeing Unmanned Combat Aerial Vehicle (UCAV) als Nachfolger für den B-2 Spirit-Bomber wird erwogen, um sogenannte 3D-Operationen durchführen: "dirty, dangerous or dull".(18)

In den letzten fünfzig Jahren haben die USA und die Sowjetunion respektive Rußland nur vier Abkommen über strategischen Atomwaffen ausgehandelt, von denen nur zwei tatsächlich in Kraft traten. Eine umfassende Abrüstung konnte durch diese Rüstungskontrolle nicht erreicht werden, aber zumindest auf russischer Seite erfordert nun die brisante Finanzlage weitreichende Reduzierungen. Im Gegensatz dazu verfügen die USA über die notwendigen Finanzmittel und technologischen Möglichkeiten, um ihr Atomarsenal ständig auf dem modernsten Stand zu halten. Es kann daher nicht überraschen, daß bei den START III-Verhandlungen zwischen den Positionen beider Seiten eine große Lücke klafft: Im Extremfall bevorzugt Rußland eine Obergrenze von 1000, während die USA ein Level von 2500 Gefechtsköpfen anstreben; im günstigen Fall will Rußland 1500 und die USA 2000 Gefechtsköpfe. Aber es sind nicht allein diese Meinungsdivergenzen, die eine baldige Einigung unwahrscheinlich machen. Das eigentliche Problem liegt darin, daß es nicht mehr die Parität gibt, die während des Kalten Krieges zwischen den beiden damaligen Supermächten immer wieder austariert werden konnte. Das Fehlen dieses strategischen Gleichgewichts droht eine "faire" Einigung unmöglich zu machen. gp

Anmerkungen:  
(1) N.N., Poll: Russians Divided on START-2, Interfax, 28.4.2000
 
(2) vgl. ami 5/2000, S. 27/28
 
(3) Pierre Simonitsch, Moskau rüstet Atomwaffen ab - wenn die USA auf Abwehr verzichten, Frankfurter Rundschau, 26.1.2000
 
(4) Wörtlich erklärte Blair: "In reality, a surprise offensive U.S. strike could, under some conditions today, destroy all but a few tens of Russian warheads, and national control over those surviving weapons migth be lost. (..) In the future (2010-2015), the size of the Russian force could easily drop below 500 warheads, contrary to Holum's projection, in which case the protection afforded by a 'very limited' U.S. NMD system would loom much larger in Russia's estimation." Bruce Blair, Empty Reassurances, Bulletin of Atomic Scientists, Mai/Juni 2000,
http://www.bullatomsci.org/issues/2000/mj00/treaty_blair.html  
(5) Alexander Golts, Strategic Farrago: Adoption of the New Military Doctrine, Igoti, Rußland, Nr. 9, zit. n. RIA Novosti, Daily Review, 21.3.2000
 
(6) N.N., Moscow Puts Topol-M Missile, New Sub on Line, Radio Free Europe / Radio Liberty, 2.5.2000; Wojciech Luczak, Russia Plans "Smart Responses" to NMD Deployment, Militiary Technology, 3/2000, S. 25
 
(7) Walter Pincus, Hills Seems Eager to Pay Russia to Cut Atomic Arms, Washington Post, 19.5.2000, S. A26
 
(8) N.N. Russian Missiles Convert to Satellite Launchers, Agence France Press, 30.5.2000
 
(9) N.N., Liquidation of Mass Destruction Weapons in Russia Requires a Great Deal of Money, WPS Media Monitoring Agenca, Defense and Security, No. 51, 5.5.2000,
http://www.wps.ru  
(10) Süddeutsche Zeitung, 5.6.2000, S. 1. Da es sich bei Plutonium um ein radioaktives Element mit hoher Halbwertzeit handelt, ist eine "Vernichtung" im eigentlichen Sinne nicht möglich. Auch fehlt bisher ein sicheres Konzept für eine Endlagerung dieses Nuklearmaterials. Eine Möglichkeit der "Beseitigung" von hochangereichertem Waffenplutonium ist, daß man es in Plutioniumoxid umwandelt und mit schwach angereichertem Uran in sogenannten Misch-Oxid-Brennelementen (MOX) für zivile Kernreaktoren verwendet. In dieser Form ist das Plutonium für Kernwaffen unbrauchbar. Der Nachteil dieser Maßnahme ist, daß mit der Streckung des reinen Plutoniums längerfristig die radioaktive Abfallmenge erhöht wird.
 
(11) John Diamond, U.S. weighs deep cuts in atomic arms. In exchange, Russia would have to allow missile shield be built, Chicago Tribune, 11.5.2000; N.N., Clinton unlikely to bring new nuke reduction proposals to Moscow, Agence France Press, 11.5.2000
 
(12) Defense News, 5.6.2000
 
(13) Roberto Suro, U.S. Cuts Its Hopes For Putin Summit, Washington Post, 19.5.2000
 
(14) N.N. New Survey Shows Americans Back Deeper Nuclear Cuts, Oppose Deployment of NMD, Coalition to Reduce Nuclear Dangers, Issue Brief, No. 5, 9.5.2000,
http://www.clw.org/coalition/polling.htm  
(15) Bruce Blair, Cold War Era Assumptions Drive U.S. Nuclear Force Levels: Why the Target List Should Shrink, in: Coalition to Reduce Nuclear Dangers, Issue Brief, Nr. 7, 18.5.2000
 
(16) Um darüberhinaus dem US-Präsidenten im Kriegsfall einen gewissen Entscheidungsspielraum zu erhalten, sieht der SIOP verschiedene Einsatzszenarien vor. Computermäßig vorbereitet sind 65 Limited Attack Options (LAOs), die die Detonation von 2 bis 120 Atomsprengkörpern vorsehen, und eine Handvoll Major Attack Options (MAOs), die jede einen Vernichtungsschlag mit mindestens 1000 Nukleargefechtsköpfen vorsehen. Siehe: Bruce Blair, Cold War Era Assumptions Drive U.S. Nuclear Force Levels: Why the Target List Should Shrink, in: Coalition to Reduce Nuclear Dangers, Issue Brief, Nr. 7, 18.5.2000
 
(17) N.N., Nukes "Forever" - US Plans Revealed, Western States Legal Foundation, Oakland, USA, 12.5.2000
 
(18) Paul Richter, Pilotless Plane Pushes Envelope for U.S. Defense, 14.5.2000,
http://www.latimes.com/news/nation/20000514/t000045696.html
 

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