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Ausgabe 5/00 Seite 12ff |
Voraussichtlich in den nächsten Monaten wird der US-Präsident darüber zu entscheiden haben, ob er dem Bau einer Stellung von Anti-Raketen-Raketen zur Abwehr angreifender Flugkörper zustimmen wird oder nicht. Möglicherweise wird durch dieses neue System der ABM-Vertrag mit Rußland verletzt wird. Die Regierung in Moskau hat für diesen Fall angedroht, die Abkommen zur nuklearen Abrüstung aufzukündigen. Das trotz der Spannungen im Kalten Krieg mühsam aufgebaute System aus sich ergänzenden Rüstungskontrollverträgen würde dann ersatzlos zusammenbrechen. Sollte der amerikanische Präsident dennoch den Bau der Raketenabwehrstellung genehmigen, stellt sich konkret die Frage, ob die USA eine Erstschlagsfähigkeit anstreben.
Seitdem versuchten Generationen amerikanischer Militärtechniker, durch die Entwicklung eines Anti-Ballistic Missile- Systems (ABM) einen effizienten Schutzschirm gegen feindliche Raketenangriffe aufzubauen, um den alten Zustand der Unverwundbarkeit wieder herzustellen. In der ersten Hälfte der sechziger Jahre projektierte man das Sentinal-System, von diesem wurde aber nur die abgespeckte Variante, das Safeguard genannte System, verwirklicht. Eine Militärstellung mit 100 Anti-Raketen-Raketen in Grand Folks (Nord Dakota), die nach wenigen Wochen wieder eingemottet wurde. Dann, Anfang der achtziger Jahre, forderte Präsident Ronald Reagan im Rahmen des "Kriegs der Sterne" sein SDI-Projekt, das später auf das GPALS-System reduziert, dann aber doch nicht verwirklicht wurde.
Eine vom amerikanischen Senat beauftragte Untersuchungskommission unter Leitung des früheren Luftwaffengenerals Larry D. Welch kam 1998 zu dem frustrierenden Ergebnis, daß die USA in den vergangenen vierzig Jahren 40 Milliarden Dollar in ABM-Projekte investiert hatten, bei denen unterm Strich nichts herausgekommen ist. (vgl. ami, 3/1999, S. 5-10) Dies ist kaum verwunderlich: Angreifende Raketengefechtsköpfe haben nur einen Durchmesser von knapp einem Meter, rasen aber mit einer Geschwindigkeit von rund 24.000 Stundenkilometern heran.(1) Einen Gefechtskopf mit einer Abwehrrakete abschießen zu wollen ist genauso schwierig, als wolle man eine Gewehrkugel im Flug mit einer Pistolenkugel treffen. Nun unternehmen die USA den fünften kostspieligen Versuch, ein effektives ABM-System aufzubauen.
In der folgenden Phase (Extended Capability 2) werden bis zum Jahr 2011 die verfügbaren Radarkomplexe erweitert auf insgesamt fünf SBIRS-high Frühwarnsatelliten, fünf Frühwarnradarstationen, 24 SBIRS-low Bahnverfolgungssatelliten und vier bodengestützte Bahnverfolgungsradaranlagen.
In der letzten Ausbauphase (Extended Capability 3) bis zum Jahre 2015 wird eine zweite Raketenstellung voraussichtlich in Grand Forks errichtet. Beide Stellungen sollen über insgesamt 250 Abwehrraketen verfügen, sechs Frühwarnsatelliten, sechs Frühwarnradarstationen, 24 SBIRS-low Bahnverfolgungssatelliten und 9 bodengestützte Bahnverfolgungsradare. Nach einem Bericht des Rechnungshofes des US-Kongresses kostet die Grundausstattung in der ersten Phase 29.5 Mrd. Dollar, das komplette System in der Endausbaustufe 59,4 Mrd. Dollar.(2)
Am 18. Januar 2000 scheiterte eine weiterer Test, weil zwei Kühler für die Infrarotsensoren der Abfangrakete ausfielen. Die ärgerliche Panne ereignete sich sechs Sekunden, bevor der Flugkörper nach achtminütigem Steigflug das Zielobjekt hätte treffen müssen.(4)
Das Scheitern der beiden Versuche hat weitreichende politische Folgen. Ein zunächst für April vorgesehener dritter Test mußte verschoben werden.(5) Da der US-Präsident Bill Clinton auf Grund der Auswertung der Ergebnisse aus diesen drei Tests eine Entscheidung über die Fortführung des ganzen ABM-Projektes im Juli diesen Jahres treffen wollte, verzögert sich mit der Verschiebung des dritten Tests auch die politische Entscheidungsfindung.(6) Nun soll der Präsident im Herbst 2000 eine Entscheidung treffen, weil dann die Gelder für das nächste Haushaltsjahr verteilt werden. Andernfalls würde sich das ganze Projekt um rund ein weiteres Jahr verzögern - nachdem bereits heute das ganze Projekt um zwei Jahre hinter der ursprünglichen Zeitplanung hinterherhinkt - und eine Fertigstellung des geplanten Systems bis zum Jahre 2005 ließe sich dann nicht mehr einhalten. Allerdings fordern Kritiker, der amtierende Regierungschef solle überhaupt keine Entscheidung mehr zum ABM-Programme fällen, sondern diese wichtige Frage seinem Amtsnachfolger überlassen, der am 7. November 2000 gewählt werden wird.
Das von den USA nun geplante System sei aus mehreren Gründen mit den vertraglichen Vereinbarungen nicht kompatibel: So diene die Anti-Raketen Raketen-Stellung in Alaska weder dem Schutz von Washington, noch werde damit ein ICBM-Feld verteidigt. Außerdem planen die USA in einer späteren Phase den Bau einer weiteren Raketenstellung mit mindestens 100 Flugkörpern.(11) Durch Zusammenschalten mit AEGIS-Kreuzern, luft- oder weltraumgestützten Laserkanonen sowie anderen Raketenabwehrsystemen zum Schutz von Truppen- oder Flottenverbänden lasse sich die geplante Raketenstellung zu einem landesweiten Abwehrschirm vernetzen.(12)
Allerdings wird von republikanischen US-Politikern bezweifelt, daß der ABM-Vertrag überhaupt noch völkerrechtliche Verbindlichkeit besitzt. Er wurde nämlich zwischen den USA und der UdSSR abgeschlossen, letztere hat aber 1991 aufgehört zu existieren. So setzte der republikanische Kongreßabgeordnete und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses in einem Gesetzeszusatz 1997 durch, daß das amerikanische Parlament erst noch darüber abstimmen müsse, ob es Rußland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion beim ABM-Abkommen anerkennen will oder nicht.(13)
Über die Möglichkeit, daß die russische Regierung schließen doch einknicken und einer Modifikation des ABM-Vertrages zustimmen könnte, die - um das Gesicht zu wahren - keine Veränderungen am eigentlichen Vertragstext notwendig machen dürfe, sondern diesen durch Zusatzprotokolle ergänzen müsse, wurde wiederholt spekuliert.(14)
Eine Einflußmöglichkeit bietet sich allerdings den europäischen Staaten: Die USA beabsichtigen ihr strategisches Frühwarn-Radarsystem im grönländischen Thule zu modernisieren. Das halbautonome Regionalparlament der Inuit hatte am 18.11.1999 beschlossen, daß sie diesem Vorhaben nur dann zustimmt, wenn es nicht gegen den ABM-Vertrag verstößt. Außerdem haben sich die Eskimos aus Rußland, den USA, Kanadas und Grönlands zu einer Kampagne gegen die US-Pläne zusammengeschlossen. In Kopenhagen hat die dänische Regierung signalisiert, daß sie diese Parlamentsentscheidung respektieren werde.(16)
Desweiteren stellt sich Frage, welche Rolle eine amerikanische Radaranlage Have Stare/Global II im norwegischen Vardo spielt. Während die amerikanische und die norwegische Regierungen behaupten, das Radar diene der Überwachung des sogenannten Weltraummülls, wird die Richtigkeit dieser Behauptung von Experten bezweifelt. Diese vermuten, die Radaranlage diene zur Überwachung der russsichen Raketenabschüsse im Nordmeer oder vom Kosmodrom in Plesetsk und könne damit auch Frühwarnfunktionen für das geplante ABM-System übernehmen.(17)
Während der ABM-Vertrag von beiden Seiten ratifiziert wurde, gab es diesbezüglich mit dem START II-Abkommen Schwierigkeiten: Zwar wurde er 1996 vom US-Senat ratifiziert, aber die russische Duma war dazu erst am 14.4.2000 bereit.
Allerdings kann der START II-Vertrag nun immer noch nicht in Kraft treten, weil Paragraph 9 des russischen Ratifizierungsgesetzes dies davon abhängig macht, daß der US-Senat erst zwei im Jahre 1997 ausgehandelte Zusatzprotokolle ratifiziert. Diese besagen u.a., daß die Frist zur Erfüllung der nuklearen Abrüstung vom Jahr 2003 auf 2007 verlängert wird, da die russischen Möglichkeiten zur Demontage der Sprengköpfe nicht ausreichen.
Es hätte katastrophale politische Folgen, wenn
Das ganze fragile System
zur nuklearen Rüstungskontrolle, das in den letzten fünfzig Jahren
in schwierigen Verhandlungen aufgebaut wurde, droht im Fall des Bruchs
des ABM-Vertrages durch die USA innerhalb weniger Wochen zusammenzubrechen.
Dies hätte außerdem Auswirkungen auf die Rüstungsbegrenzung
in anderen Bereichen, so bei den konventionellen Waffen, wie der russische
Präsident Wladimir Putin ankündigte. Möglicherweise käme
dann einer erneuter Rüstungswettlauf in gang.
Allerdings ist fraglich, ob Rußland in den nächsten Jahren selbst diese reduzierte Zahl von Atomwaffen einsatzbereit halten kann, da zahlreiche Nuklearwaffen die Grenzen ihrer technischen Lebensdauer erreichen und daher ausgesondert werden müssen. Aus Finanzgründen ist Rußland aber kaum in der Lage, ausgemusterte Systeme durch neue Waffen, wie z.B. die Interkontinentalrakete Topol-M oder die U-Boot-Rakete Bark, zu ersetzen.(21) Deswegen wollen die Russen bei den laufenden START III-Verhandlungen eine Reduzierung der Gefechtsköpfe auf 1500 durchsetzen, während die Amerikaner einen Mindestbestand von 2000 Stück behalten wollen.(22) Außerdem sind die technischen Ausfälle beim russischen Frühwarnsystem bereits heute gefährlich groß. So ist das ganze System täglich stundenweise "erblindet". Es fehlen u.a. sechs Satelliten und zwei Radarstationen für eine permanente Weltraumüberwachung.(23)
Hingegen können die USA ihr Atomarsenal im vertragsgemäßen Umfang voll aufrechterhalten. Außerdem soll im Rahmen des "Submarine Warhead Protection Program" (SWPP) eine Modernisierung der Zündsysteme an den 3200 W-76 Gefechtsköpfen der Trident-U-Boot-Raketen vorgenommen werden. Durch Verringerung der Detonationshöhe der Sprengköpfe soll deren Lethalität (=Tödlichkeit) wesentlich gesteigert werden, so daß diese nicht mehr nur gegen weiche Flächenziele (Großstädte und andere Menschenansammlungen), sondern auch gegen gehärtete Punktziele (Kommandobunker, Raketensilos) einsetzbar wären.(24)
Auch haben die USA noch einen "Hedge" genannten Reservebestand von 4000 Nukleargefechtsköpfen, der bei den START-Verhandlungen überhaupt nicht mitgezählt wurde.(25) Wenn die amerikanische Regierung nun auch noch ein neues Raketenabwehrsystem aufbauen würde, um sich gegenüber einem russischen Vergeltungsangriff zu schützen, dann könnten die USA damit eine Fähigkeit zum militärischen Erstschlag (first strike) erlangen. Dabei würden die USA in einem massiven nuklearen Überraschungsangriff das russische Atompotential weitgehend vernichten, so daß die amerikanischen Verluste durch eine russische Vergeltung relativ gering wären: "Victory is possible!" lautet die bekannte Parole für den atomaren Endsieg.
Die US-Regierung versucht diese Anschuldigungen durch zweifelhafte Maßnahmen zu zerstreuen. In einem vertraulichen Papier vom Januar 2000 schlug die USA Rußland allen Ernstes vor, sie sollten ihre strategischen Flugkörper bereits dann abschießen, wenn die russischen Radaranlagen einen Anflug amerikanischer Raketen gegen Rußland melden würden (launch on warning). Die amerikanischen ICBMs würden dann nur noch die leeren russischen Raketensilos treffen, Rußland brauche sich daher um eine US-Erstschlagsfähigkeit keine Sorgen machen und könne einer Änderung des ABM-Vertrages ruhig zustimmen. Bisher gilt es als ausgemacht, daß die Russen ihre Raketen erst abfeuern, wenn die ersten US-Gefechtsköpfe auf russischem Territorium explodiert sind (launch under attack). Würde die russische Regierung diese Politik ändern und den amerikanischen Vorschlag befolgen, stiege die Gefahr erheblich an, daß durch einen Fehlalarm ein russischer Atomangriff auf die USA irrtümlich ausgelöst werden könnte.(26). "Accidental war" heißt dies in der Sprache der Strategen.
Nicht nur Rußland, auch den Schwellenländern der "Dritten Welt" drohen amerikanische Überraschungsangriffe. Dabei schließen die USA selbst einen Ersteinsatz von Atomwaffen (first use) nicht aus. So verabschiedete die US-Regierung 1997 die Präsidentendirektive Presidential Decision Document 60 (PDD 60) (vgl. ami 4/1998, S. 34-37), ein Jahr später erfolgte die US-Attacke gegen Sudan und Afghanistan. Während die Europäer einen amerikanischen Erstschlag gegen Rußland ablehnen, sind sie zur Zerstörung von Massenvernichtungswaffen in Schwellenländern der "Dritten Welt" bereit, die aggressivere amerikanische Counterproliferation-Strategie mit der geplanten neuen NATO-Militärstrategie MC 400/2 zu übernehmen. Es versteht sich von selbst, wie destablisierend eine solche Politik preemptiver bzw. präventiver Angriffe sich in Krisensituationen auswirken muß.
In der Nuklearkriegsdoktrin des amerikanischen Generalstabs JP 3-12-1 vom 9. Februar 1996 heißt es: "Operationen müssen mit dem Ziel geplant und ausgeführt werden, die gegnerischen Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen und die unterstützende Infrastruktur zu zerstören oder auszuschalten, bevor diese gegen die eigenen Kräfte zum Einsatz kommen können. Aus diesen Gründen sollten offensive Operationen gegen feindliche Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme unternommen werden, sobald die Feindseligkeiten unausweichlich erscheinen oder beginnen."(27)gp
Anmerkungen:
(1) N.N., US Missile test
fails, BBC News Online, 19.1.2000
(2) Christopher Hellman,
CBO: Missile Defense Will Cost $60 Billion, zit.n. Center for Defence Information,
Weekly Defense Monitor Nr. 17, 27.4.2000, http://www.cdi.org.
Der CBO-Bericht "Budgetary and Technical Implications of the Administration's
Plan for National Missile Defense" ist im Internet verfügbar: http://www.cbo.gov/showdoc.cfm?index=1984sequence=0&from=7
(3) James Glanz, Flaws Found
in Missile Test That U.S. Saw as a Success, New York Times, 14.1.2000,
S. 1
(4) N.N., U.S. Missile Debate
Escalates, Associated Press, 20.1.2000, http://library.northernlight.com/EC20000119700000037.html?cb=0&dx=1006&sc=0#doc
(5) Robert Burns, Clinton
Mulls U.S. Defense System, Associated Press, 8.2.2000, http://www.dailynews.yahoo.com/htx/ap/20000208/pl/missile_defense-7.html
(6) Council for a Livable
World Education Fund, Delaying Missile Defense: Not a Tidal Wave, but a
definite Tide, Washington, 16.2.2000, http://www.clw.org/ef/nmdtide.html
(7) N.N., CIA Director Details
World Threats, Associated Press, 2.2.2000, http://www.dailynews.yahoo.com/h/ap/20000202/pl/tenet_threats_1.html
(8) N.N., Chinas Ballistisches
Raketenarsenal, Soldat und Technik, 5/2000, S. 308
(9) Bill Gertz, Pentagon
Study finds China preparing for war with U.S., The Washington Times, 2.2.2000,
http://www.washtimes.com/national/nation3-020220000.htm
(10) Rear Admiral Craig
R. Quigley, DoD News Briefing, Washington, 2.5.2000
(11) Steven Lee Myers /
Jane Perlez, Documents Detail U.S. Plan to Alter '72 Missile Treaty, New
York Times, 28.4.2000, http://www.10.nytimes.com/library/world/global/042800russia-us-arms.html
(12) Daniel Smith, Lasers
for Defense, zit.n. Center for Defense Information, Weekly Defense Monitor,
No. 14, Washington, 6.4.2000, http://www.cdi.org
(13) Elizabeth Becker, Right's
Anti-ABM Weapon, New York Times, 29.4.2000, http://www.nytimes.com/library/world/global/o42900abm-treaty.html
(14) Jim Heints, Russia
hints at compromise on missile defense, Associated Press, 11.4.2000, http://www.newsunlimited.co.uk/russia/article/0,2763,158281,00html;
Simon Saradzhyan, U.S. May Get Deal On ABM Treaty, Moskow Times, 27.4.2000
(15) T.R. Reid, Blair Noncommittal
On Missile Shield, Washington Post, 18.4.2000, S. 20; N.N., France renews
attack on US missile defence plan, Reuters, 26.4.2000
(16) Joergen Dragsdahl,
Danish Opposition May Impede US National Missile Defense, BASIC, London/Washington,
März 2000, http://www.nyu.edu/globalbeat/usdefense/BASIC0300.html
(17) Inge Sellevag, Vardo
exposed, The Bulletin of the Atomic Scientists, März/April 2000, S.
26-29
(18) President of the Russian
Federation, Federal Law On Ratification of the Treaty between the Russian
Federation and the USA on Further Reduction and Limitation of Strategic
Offensive Arms, PIR - Center for Policy Studies in Russia, Arms Control
Letters, Issue 2, 14.4.2000, http://www.pircenter.org
(19) Während der US-Kongreß
eine Ratifizierung des CTBT-Abkommens verweigerte, um keine Beschränkungen
bei der Entwicklung neuer Nuklearwaffen einzugehen, trat Rußland
durch einen Beschluß der Duma vom 21.4.2000 dem Abkommen bei. Die
russische Ratifizierung des START II- und des CTBT-Abkommens wenige Tage
vor Beginn der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag
in New York wurde von Beobachtern als "charming offensive" eingestuft.
Pavel Felgenhauer, Kremlin Charm Offensive, Moscow Times, 20.4.2000
(20) Erst am 6.4.2000 haben
die US-Streitkräfte auf dem Atomtestgelände von Nevada den Test
"Oboe 4" durchgeführt. Charles F. Hilfenhaus, Oboe 4 Subcritical,
6.4.2000, Alliance of Atomic Veterans, E-mail chilfenhaus@juno.com
(21) Igor Kudrik, Typhoons
To Remain in Service, zit. n. RANSAC, Nuclear News, 19.1.2000
(22) Steven Mufson, U.S.
Seeks Flexibility by Russian on ABM Treaty, International Herald Tribune,
29.1.2000
(23) Jonathan S. Landay,
Russia's Missile Warning System Is Decaying, U.S. says, Miami Herald, 9.1.2000.
Um die Russen für eine Änderung des ABM-Vertrages zu gewinnen,
bot die US-Regierung sogar an, auf eigene Kosten die verrottete, russische
Frühwarnradaranlage in Krasnoyarsk zu modernisieren. Die Russen mußten
die Anlage Mitte der achtziger Jahre schließen, weil die Amerikaner
in dem System einen Verstoß gegen den ABM-Vertrag sahen.
(24) Greg Milo, That Old
Designing Fever, Bulletin of the Atomic Scientists, Januar/Februar 2000,
S. 51-57, http://www.bullatomsci.org/issues/20000/jf00/jf00mello.html
(25) Walter Pincus, Arsenal
Cuts Don't Cover U.S.'s 12,000 Nuclear Triggers, Washington Post, 16.4.2000,
S. A06
(26) William J. Broad, U.S.-Russian
Talks Revive Old Debates on Nuclear Warnings, New York Times, 1.5.2000
(27) Joint Chiefs of Staff,
Doctrine for Joint Theater Nuclear Operations, JP 3-12-1, Washington, 9.
Februar 1996, S. III-8
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