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Ausgabe 1/00 Seite 33ff

Im November genehmigte der Bundestag Mittel für eine Stiftung zur Förderung von Friedens- und Konfliktforschung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird in den nächsten 5 Jahren 50 Millionen DM zur Verfügung stellen.(1) Doch das Stiftungsdesign der "Stiftung Frieden" war noch nicht inhaltlich oder organisatorisch näher ausgearbeitet und doch waren schon Forschungsprojekte seit August 1999 finanziert, teilweise mit Laufzeiten von drei Jahren, die mittlerweile wieder auf ein Jahr zurückgeholt wurden. Der Etat für das Jahr 2000 war jedoch schon zur Hälfe vergeben obwohl es weder Stiftungsrichtlinen, Förderkriterien oder Bewerbungsformalia gab und gibt. Mitglieder der die Stiftung derzeit inhaltlich ausgestaltenden Gremien finden sich so häufig als ProjektleiterInnen in der Liste der genehmigten Projekte, daß die Vermutung einer friedenswissenschaftlichen Klüngelwirtschaft naheliegt.

Deutsche Stiftung für Friedensforschung. Gründung mit Tücken

Die gute Nachricht: Mittel für die Friedensforschung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird in den nächsten fünf Jahren 50 Mio. DM für Friedensforschung zur Verfügung stellen. "Friedensforschung [wird verstanden] als Forschung für die Opfer von Gewalt, Krieg, Terror, Unterdrückung, Ausbeutung, aber auch als Beratung und Hilfe für die Entscheidungsträger und politisch Verantwortlichen. Sie begreift ferner Friedensforschung als Teil ihrer Vorsorge- und Präventionspolitik, ausgerichtet auf die Verhütung von Gewalt, insbesondere von Kriegen - sei es als Ursachenbeseitigung, sei es als Eskalationsbekämpfung."(2) Einziger Makel ist der Kompromiß, der die Bewilligung dieser Gelder ermöglichte: Das BMVg hatte für den Kosovo-Krieg der Bundeswehr aus dem EP 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) 2 Mrd. DM erhalten. Mehrere 100 Mio. DM davon sollten zweckfremd, d.h. für allgemeine Kosten der Truppe verwendet werden.(3) Dagegen ging das Finanzministerium auf öffentlichen Druck mit einem vorübergehenden Sperrvermerk vor. Mit der Aufstockung der Mittel für "Zivile Konfliktprävention" um 30 Mio. DM wurde so die Aufhebung des Sperrvermerks für diese 2 Mrd. DM außerordentlicher Bundeswehrfinanzierung erkauft und Restwiderstand beseitigt.(4)

Ziel der Stiftung ist es, die Friedensforschung dauerhaft in der deutschen Forschungs- und Politikberatungslandschaft heimisch zu machen. Als Stiftungszweck der verzehrenden Stiftung - d.h. die 50 Mio. DM werden im Jahre 2004 aufgebraucht sein, wenn sich nicht Stifter aus Wirtschaft und Gesellschaft mitengagieren - nennt ein Satzungsentwurf: "Förderung wissenschaftlicher Vorhaben, Initiierung wissenschaftlicher Vorhaben, einschließlich der Vergabe wissenschaftlicher Studien und Expertisen, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, herausragender wissenschaftlicher Leistungen und die Durchführung nationaler und internationaler wissenschaftlicher Konferenzen."(5) Allerdings ist dieser inhaltliche Rahmen noch nicht weiter ausformuliert. Dazu wurden im Oktober 1999 elf Initiativgutachten eingeholt.(6)

Die Zusammenfassung dieser Gutachten liefert den Eindruck, als sei noch gar nichts sicher bezüglich der inhaltlich-organisatorischen Ausformung der Stiftungsarbeit. Auffallend ist jedoch: Keines der Gutachten läßt eine grundsätzlich-pazifistische Einstellung durchscheinen. Es gibt kein Gutachten, dem ein völlig und ausdrücklich militärfreies Forschungskonzept Friedensforschung zugrunde liegt. Nirgends wird z.B. die Idee einer Arbeitsteilung vertreten: Sicherheits- und Außenpolitikforschung könnte (wie gehabt unter Inkaufnahme der militärischen Option) durch die etablierten Institute vertreten sein und aus den üblichen Töpfen gefördert werden. Die neue Stiftung könnte dann - so mein Vorschlag - ausschließlich zur Fördung der Erforschung von Friedens-, Präventions-, Mediations- und Befriedungskonzepten ohne militärische Komponente beitragen. Genau in diesem Bereich nämlich liegen Forschungsstand, -ergebnisse und -aktivitäten im argen - und genau dort liegen die größten Potentiale zur nachhaltigen Vorbeugung, Verhinderung, Linderung und Nachsorge von Kriegen und kriegerischen Konflikten. Ein solcher Vorschlag steht jedoch nicht einmal im Raum. Die Gegenmeinung hingegen, die am liebsten alles, was mit Friedensforschung zu tun hat (und vor allem die Gelder) in der Strategie- und Sicherheitsdiskussion aufgehen sehen würde, tritt selbstbewußt auf: "Die Zukunft der Friedens- und Konfliktforschung liegt in der nationalen und internationalen strategic community."(7)

Eine Struktur- und Findungskommission wird sich im Januar 2000 zum zweiten Mal treffen, die Gutachten auswerten und an der endgültigen Ausformung der Stiftung arbeiten. Neben Egon Bahr, Marion Gräfin Dönhoff und Hans Koschnik sind in der Kommission die ProfessorInnen und Doktoren zu finden - die Vertreter der etablierten Institute, teilweise in ein und derselben Person. (8)

Der erste Eindruck: Staunen!

Das BMBF stellte in seinem Etat für das Jahr 1999 insgesamt 800.000 DM für die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung bereit. Aus diesem Topf wurde ein Pilotprogramm - die Prioritären Ersten Maßnahmen - des Ministeriums finanziert. Das Ministerium entschied erstmals im August 1999 über die Mittelvergabe. Über das Verfahren der Begutachtung und Entscheidung war und ist nichts näheres bekannt. Für die "Stiftung Frieden" ist keine eigene Verwaltungsstruktur geplant. Sicher: Strukturen sollten möglichst schlank gehalten werden, damit nicht Mittel unspezifisch zum Betrieb Verwaltungsbürokratie verschwendet werden. Aber die Stiftung bei der "Stiftung Umwelt" in Osnabrück unterzubringen und damit ohne jegliche eigene Organisation zu lassen? Läßt das nicht an der Ernsthaftigkeit des Versprechens zweifeln, die deutsche Friedensforschung längerfristig auf das Fundament einer sicheren Finanzierung stellen zu wollen?

Die ersten Gelder wurden über die DLR - Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt, quasi die deutsche NASA - vergeben. Dieses Unternehmen betätigt sich neben seiner Tätigkeit im Rüstungs- und Raumfahrtgeschäft als "Wissenschaftsdienstleister und -organisator".(9) Die DLR übernimmt in den ersten drei Jahren die "Projektstabsarbeiten", d.h. organisatorische und infrastrukturelle Aufgaben. So schöpft sie als ein offensichtlich absolut friedenswissenschafts-fremdes Unternehmen 690.000 DM ab, den größten bisher veranschlagten Einzelposten der Stiftungsfinanzplanung überhaupt (siehe zu allen, auch den folgenden Beträgen, Tab. 3). Weitere Punkte der Tabelle "Prioritäre Erste Maßnahmen (PEM)" erzeugen Stirnrunzeln: Welche "Innovativen Suchprozesse" will der VDI erforschen - der Verein deutscher Ingenieure? Für ein Projekt namens "Präventionskonzept (Entwurf)" bekommt Herr Prof. Dr. Eberwein 78 000 DM. Die Relevanz der sicherlich hochinteressanten Publikationen zur Klimaphysik des Herrn Prof. Dr. Schellnhuber im Rahmen seines Projekts "Integrierte Konfliktanalyse" für eine Stiftung Friedensforschung bleibt auch noch genauer zu untersuchen.(10)

Naturwissenschaftliches Know-How für die Friedensforschung zu mobilisieren, scheint zunächst sinnvoll. Doch wie fließend dürfen die Grenzen sein zwischen rüstungstechnischer und friedenswissenschaftlicher Forschung? Auch in der Wissenschaft gibt es ein "Dual-Use"-Problem, das es wenigstens zu diskutieren gilt, wenn breite staatliche Förderung unter dem Label der Friedensforschung eingefahren wird wie durch den Projektverbund "Naturwissenschaft für Abrüstung und internationale Sicherheit" in Hamburg, Darmstadt, Dortmund und Berlin, der z.B. folgende beiden Vorhaben beinhaltet: "Sensorverifikation von Begrenzungen schwerer Landfahrzeuge -Nachweisverfahren und -system (Experiment: N, IIa/2, Bochumer Verifikationsprojekt BVP/Institut für Experimentalphysik III, Ruhr-Universität Bochum;: Elektronikentwicklung: technischer Informatiker, IIa/2, Institut für Informatik, Humboldt-Universität Berlin)"; und: "Änderungsdetektion mit Satelliten- / Luftbildern von 1 m Ortsauflösung zur Unterstützung von Verifikation und Krisenprävention (N, IIa/2, Center for Science and International Security/ Fachbereich Physik, Universität Hamburg)." (11) Wo liegt die friedenspolitische Relevanz der Förderung des Kernforschungszentrums Jülich? Wo die des Projektverbunds Waffentechnik? Oder drückt sich hier etwa eine Art Schirmherrschaft des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt aus? Daneben nichtssagende Projekttitel - wahllos genannt sei z.B. "Friedensgestaltung im Kontext globalen Wandels" (Herr Prof. Dr. Senghaas). Von den verschiedenen Vorhaben, die - Insidern bekannt - schon lange laufen oder erfolglos auf Finanzierungssuche waren und hier jetzt unterkriechen konnten - wo bleibt die Innovation? - ganz zu schweigen.

Sicher: Anlaufschwierigkeiten im Zusammenhang mit einer derartigen Neugründung lassen sich nicht vermeiden und das Instrument der Prioritären Ersten Maßnahme (PEM) ist ein durchaus übliches Mittel für solche Situationen. Eine Nachfrage im Ministerium ergab, daß alle Projekt zum Ende des Jahres 2000 reguläre Verlängerungsanträge zu stellen haben - die Laufzeiten von bis zu drei Jahren seien nur Rahmenplanung. Auch sei es durchaus so gedacht gewesen, wie es gelaufen ist: Da das Ministerium selbst nicht mehr wie bisher Friedensforschung fördern werde, seien die meisten Empfänger der PEM solche Projekte, für die das BMBF die Förderung zum Jahresende '99 einstelle und die spätestens ab dann über die Stiftung abgefangen werden sollen. Naiv betrachtet könnte man zuspitzen: Eine reine Umfinanzierung wird hier politisch doppelt ausgeschlachtet: Einerseits kann das BMBF Einsparungserfolge vorweisen und andererseits die Schaffung einer Friedensstiftung. Das würde auch erklären, warum es zur Stiftungsentscheidung zwar Pressemeldungen gab - jedoch keine öffentliche Ausschreibung der Mittel der PEM. Aus dem Ministerium war dazu nichts zu hören. Von den Friedensforschern und -forscherinnen wußte niemand Bescheid - außer denen, die Gegenstand dieser Umfinanzierungsmaßnahme waren. Einzig im AFK-Rundbrief (Juli 1999) fand sich ein Hinweis auf die geplante Gründung mit einer Ministeriumsadresse.

Bemerkenswerte Übereinstimmungen

Vier von elf InitiativgutachterInnen finden sich namentlich wieder als Projektleiter unter den Projektfinanzierungsempfängern: Fischer/Berghof-Forschungszentrum, Schellnhuber/PIK, Senghaas/Uni Bremen und Zoll/Uni Marburg. Ebenfalls gutachterlich tätig war Liebert von der TU Darmstadt, die gleich an zwei geförderten Projekten beteiligt ist. Und das liegt nicht nur an der Anzahl der verbliebenen Friedensforscher, -forscherinnen und -institute. Das erklärte nicht den Verlust des radikalpazifistischen Paradigmas. Und es erklärt nicht das fehlende Gutachten eines Fachjournalisten, die fehlende Einbeziehung der Fachausschüsse im Bundestag, die Auslassung der für die Umsetzung der friedenswissenschaftlichen Erkenntnisse zuständigen PraktikerInnen in den Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Entwicklung der Stiftung. Vielmehr scheint es so, daß diejenigen, die schon der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Bulmahn bei der Formulierung ihrer Kleinen Anfragen zur Situation der Friedensforschung in der Bundesrepublik Anfang der 90er Jahre beistanden, auch jetzt bei der ‚Umtopfung' der Gelder für die Friedensforschung nicht alleine gelassen werden. Ganz ähnlich scheint sich die Tätigkeit als Mitglied in der Struktur- und Findungskommission der beim BMBF 'auszuzahlen': Wieder ist Liebert/TU Darmstadt dabei, der zwar namentlich nicht als Projektleiter auftaucht, aber sicher auch aus diesem Gremium heraus keine Projektförderungen für seine Uni verhindert. Hinzu kommen weitere vier von 12 Gremiumsmitgliedern, die als geförderte Projektleiter wieder auftauchen: Lutz/IFSH (das IFSH bringt es auf insgesamt vier geförderte Projekte), Müller/HSFK (die HSFK hat zwei Projektförderungen), Tudyka (Uni GH Essen) und Wulf mit seinem BICC. 1999 werden so - also quasi gremien-intern - insgesamt 762.000 DM verteilt (39.8% der insgesamt vergebenen Mittel). 2000 werden es 2.967.000 DM sein (62.8%) und 2001 nach derzeitiger Bewilligungssituation 909.000 DM (55.4%).

Zusammengefaßt: Diejenigen, die die Stiftung inhaltlich-organisatorisch aufbauen, gewähren sich selbst offensichtlich großzügige Projektfinanzierungen bevor Außenstehende (NROs, Nachwuchs, Fachpublizistik,...) zum Zuge kommen, bevor überhaupt Förderrichtlinien bestehen und eine transparente Stiftungsarbeit gewährleistet ist. Dem Einwand 'es sind ja noch Gelder da für die Jahre 2000 und darüberhinaus' bleibt zu entgegnen: Wie können derart hohe Summen schon bewilligt sein während die Stiftung inhaltlich im Grunde noch gar nicht existiert?

Die schlechte Nachricht: Inhaltliche Neubesetzung des Friedens- und Konfliktforschungsbegriffes

Neben diesem Ausgrenzungsbestreben der Etablierten/Institutionalisierten gegenüber den Außenstehenden findet auch innerhalb der traditionellen Empfänger staatlicher Förderung ein Verteilungskampf statt: Die beiden traditionellen Bereiche der Friedensforschung - Universitäten und Friedensforschungsinstitute auf Länderebene (IFSH/HSFK/BICC) konkurrieren um die Mittelerhöhungen auf traditionellem Wege über den Streit um inhaltliche Schwerpunkt, um die Gewichtung von Nachwuchsförderung(13) und universitärer Forschung gegenüber Politikberatung und um den Friedensbegriff. Die Gruppen der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB)(14) tauchen als einziger Mittelaspirant aus dem NRO-Bereich auf und konkurrieren um Gelder für den Bereich Ziviler Friedensdienst in Forschung, Theorie und Praxis.(15) Eine harte Konkurrenz um die zu vergebenden finanziellen Mittel entlang dieser Linie scheint für die kommenden Jahre plausibel: Nicht mehr Positivisten und Sicherheitspolitiker treten gegen die Kritischen FriedensforscherInnen an, sondern diese beiden gemeinsam als 'Analytiker'(16) gegen die Vertreter der Konstruktiven Konfliktbearbeitung aus Forschung und Praxis.

Dabei scheint - wie es sich im Querschnitt durch die Initiativgutachten bereits andeutet - die radikalpazifistische Position auf der Strecke zu bleiben. Nirgendwo mehr findet sich die ausdrückliche Absage an die ultima ratio des Militäreinsatzes. Die Rolle der Militärs in der Konfliktbearbeitung wird bestenfalls stillschweigend umgangen und damit akzeptiert. Damit ist der Begriff der Friedens- und Konfliktforschung um 180° verkehrt. In der Förderungspraxis zeigt sich diese Orientierung bereits heute in der Häufigkeit waffentechnisch orientierter Projekte. So ist ein ganzer Projektverbund zu Biowaffen, Raketenabwehr, EM-Waffen, Laser, Mikro- und Nanosystemtechnik in Vorbereitung. Dieser inneren Logik folgend findet im ganzen ein struktureller Neuansatz nicht statt. Die Chance zur Schaffung bzw. Stärkung von Kapazitäten und Arbeitsmöglichkeiten, d.h. auch eines Arbeitsmarktes für Friedensforschung im außeruniversitären und außerforschungsinstitutionellen Bereich, dem NRO-Bereich, wird derzeit vergeben. Hier wäre eine zeitweilige institutionelle Förderung notwendig, um die NROs durch den Aufbau eigener Kapazitäten zu befähigen, später die finanziellen Möglichkeiten der von der Bundesregierung angekündigten Stiftungsreform nutzen zu können. Nirgends ist zu erkennen, daß unabhängige NROs künftig gleichberechtigt Fördermittel als Projektmittel beantragen könnten. Die Bindung der Fördermittel an staatliche und universitäre institutionelle Träger oder politische Stiftungen wird nicht aufgebrochen, die Chance einer Stärkung bürgerbasierter Friedensprojekte und ihrer friedenswissenschaftlichen Auswertung und Aufarbeitung vergeht.

Die Förderung von Friedensforschung wird so von Rot-Grün/der Neuen Mitte in den Ausbau universitärer und nichtstaatlicher Kapazitäten zur Außen- und Sicherheitspolitikforschung genutzt - und die etablierten Institute und Persönlichkeiten machen dabei mit, nicht ohne sich schadlos zu halten. Projekte mit Politikberatungseignung werden bevorzugt werden - auch wenn sich hierin alle wissenschaftlichen Gutachter einig sind: Wissenschaftlichkeit nicht durch eine solche Zweckbindung zu knebeln. Dort, wo dennoch NROs ins Boot geholt werden (z.B. Plattform ZFB), wird auf diesem Wege zunehmend staatliche Außenpolitik via nichtstaatlicher Organisationen(17) betrieben. So werden auch in diesem Bereich tendenziell eher abhängige und nicht unabhängig-kritische Strukturen geschaffen. Letzteres aber ist offensichtlich viel nötiger zur Erweiterung der politischen Handlungsspielräume für alle, die es nach wie vor ernst meinen mit einer Außenpolitik als Friedenspolitik. eus

Anmerkungen
(1) Ansprechpartnerin im BMBF: Frau Irene Rüde, Bundesministerium für Bildung und Forschung, 53170 Bonn, tel 0228-57-3226, fax 0228-57-3601, mailto:Irene.Ruede@BMBF.BUND400.DE (aus AFK-Rundbrief Juli 1999)
(2) Ministerielle Definition von Friedensforschung; in: Kleine Anfrage der Abgeordneten Böttcher, Fink und der PDS-Fraktion (BT-Drucksache 14/1763 vom 5.10.1999), siehe http://bicc.uni-bonn.de/coop/afk/papier9.htm
(3) ausführlich: ami 10/99, Seite 28f.
(4) vgl. FR vom 2.11.99. Aufgestockt wurden EP 5, Kapitel 0502, Titel 68644 "Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das AA" und EP 23, Kapitel 2302, Titel 68602 "Ziviler Friedensdienst".
(5) vgl. Referentenentwurf zum Stiftungsgeschäft (Satzungsentwurf) vom 5.11.1999
(6) Bei 20 bis 30 Schreibmaschinenseiten und teilweise seichter Rezitation von friedenswissenschaftlichen Gemeinplätzen für die Beantwortung eines sehr konkreten Fragenkatalogs zu Situation, Zweck und Möglichkeiten der Friedensforschung läßt sich bei einigen der Gutachten das jeweilige Honorar von 20.000 DM bestenfalls durch die Dringlichkeit der Angelegenheit rechtfertigen.
(7) Michael Stürmer, in: Synopse: Initiativgutachten zur Friedens- und Konfliktforschung, S. 23.

"Strategic Community" ist die Gemeinschaft all der Wissenschaftler, Publizisten und Lobbyisten, die die theoretischen Konzepte zur Legitimation militärmachtgestützter Außenpolitiken (d.h. der herrschenden außenpolitischen Verhältnisse) erarbeiten und sich damit den Regierenden andienen.
(8) vgl. Protokoll der 1. Sitzung der Struktur- und Findungskommission vom 15.11.1999
(9) Nicht zu verwechseln mit dem Lobby-Verein der deutschen Rüstungsindustrie DGLR - Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt - Lilienthal-Oberth e.V.
(10) vgl. die Publikationsliste: http://www.pik-potsdam.de/portrait/schellnh/home/hjs_publ/hjs_publ.htm
(11) Als Stellenausschreibungen gefunden auf der Homepage des BICC (http://bicc.uni-bonn.de/coop/afk/aktuell.htm#Job).
(13) Im Begriff des Nachwuchses selbst spalten sich noch einmal die Geister: Im akademisch-professoralen Verständnis beschäftigt sich der Nachwuchs nach erfolgreicher Dissertation mit seiner Habilitation und arbeitet an einem der einschlägigen Institute. Er kann altersmäßig durchaus auch mal weit jenseits der vierzig sein - in der Regel ist er Mitte bis Ende dreißig. Dem widerspricht grundsätzlich ein intuitiver Begriff von Nachwuchs, der im Sinne einer nachhaltigen Verbreiterung der friedenswissenschaftlichen Basis wünschbar wäre: Nachwuchs tummelt sich in Pro- und Hauptseminaren an den Universitäten und kann aktiv über ein entsprechendes inhaltliches Angebot an friedenswissenschaftliche und -politische Themen herangeholt werden und muß in dieser Phase beschäftigt werden. Das Nachwuchsdasein ist mit der studienvertiefenden und -abschließenden Promotion endgültig zu Ende.
(14) Wobei auch dieses Lobbybündnis durchaus differenziert zu sehen ist: Auch hier finden sich Partner, die aufgrund des Versiegens traditioneller Geldquellen (z.B. Mitgliederschwund der Kirchen) lediglich auf der Suche sind nach neuen Finanzquellen für traditionelle (um nicht zu sagen veraltete) Strukturen.
(15) Soviel läßt sich nach einer eingehenden Lektüre der Initiativgutachten zusammenfassen.
(16) Jeder, der sich bisher mit Hardware, Organisationsformen oder Kritik realer politischer Entscheidungsprozesse beschäftigt hat, scheint dabei unter die Analytiker zu geraten.
(17) NYGO's/ Not yet governmental organizations, sehr schön übrigens umschreibt/verrät der Politologenjargon hier das immanente Ziel der Vereinnahmung über Finanzierung.

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