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Eine zivile Konfliktbearbeitung im Kosovo wird ein langfristiger und komplexer Prozeß sein und nur dann Erfolg haben, wenn sie mit nicht weniger Nachdruck verfolgt wird als der militärische Konfliktaustrag. Sie muß räumlich nicht nur den Kosovo und die Bundesrepublik Jugoslawien, sondern auch die gesamte Region (insbesondere Albanien, Makedonien, Griechenland und Bosnien) umfassen, die verschiedenen Akteursebenen einbeziehen und sich der "Friedensstrategien" des Peacemakings, Peacekeepings und Peacebuildings bedienen. Im Folgenden werden fünf Problemstellungen benannt, der sich eine zivile Konfliktbearbeitung ausgesetzt sieht, sowie mögliche Aufgabenspektren internationaler Akteure identifiziert.
Barbara Müller / Christine Schweitzer
Hintergrund der Statusfrage sind die Probleme der Sicherheit, der Identität und des Selbstbestimmungsrechts der im Kosovo lebenden ethnischen Gemeinschaften. Diese Probleme sind durch die Kriegsereignisse nochmal zugespitzt und verschärft worden. Die Brutalität der Vertreibung und die "Politik der verbrannten Erde" zerstörte fast jede Möglichkeit des Vertrauens in eine gemeinsame Zukunft. Die zurückkehrenden kosovo-albanischen Vertriebenen werden kein Vertrauen in die staatlichen (serbischen) Strukturen haben, wenn - wie im G8-Friedensplan festgelegt, eine Autonomie die weitere Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Jugoslawien festschreibt. Sie werden nur wenig Vertrauen zu den ehemaligen serbischen Nachbarn haben, von denen sie nicht wissen, ob sie bei Vertreibungen schuldig geworden sind.(2) Die zurückgebliebenen Serben müssen sich überlegen, ob sie sich der Wut der Rückkehrer aussetzen wollen oder ob sie ihre Heimat - zumindest vorübergehend - verlassen.
Die Frage des verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Status kann leicht zu neuer Gewalt führen, wenn sie unsensibel und übereilt gehandhabt wird. Die Positionen der Serben und Albaner liegen soweit auseinander, daß diese Frage nicht durch einen "Volksentscheid", dessen Ausgang allein von der ethnischen Zugehörigkeit der Wahlberechtigten abhängt, zu lösen ist.(3) Die Alternative zu einer voreiligen völkerrechtlichen Festlegung läge in einem Moratorium, um zunächst die Rückkehr, den Wiederaufbau, die Wiederbelebung sozialer Strukturen zu organisieren. Gleichzeitig sollte ein politischer Prozeß innerhalb und zwischen den Gemeinschaften im Kosovo beginnen, der die Konfliktparteien allmählich wieder befähigt, sich dieser schwierigen Frage zu nähern.(4)
Jenseits aller Fragen des Wiederaufbaus, der Beseitigung der Minen und der Versorgung der Bevölkerung stellt sich die Aufgabe des Peacekeepings und Peacebuildings, kurz der Schaffung einer Friedensstruktur, die Gewalt effektiv verhindert und soziale Strukturen schafft, die Kommunikation über die Konfliktgrenzen wiederherstellt.
Eine Diskussion zwischen und innerhalb der ethnischen Gemeinschaften über den zukünftigen Status des Kosovo hätte zur Voraussetzung, daß die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften soweit verbessert wurden, daß eine gemeinsame Zukunft denkbar und besprechbar wird. Hierzu gehört u.a. die Aufarbeitung von Unterdrückung und Vertreibung oder das Aussprechen und gegenseitige Anhören von Leidenserfahrungen. Daneben ist die Ahndung von Kriegsverbrechen für eine wirkliche Aussöhnung von größter Bedeutung. Hier sind vielfältige Mittel einsetzbar, die ein Zusammenwirken verschiedenster Institutionen und Organisationen erforderten: die Tätigkeit internationaler Gerichtshöfe, die Dokumentation der Kriegsverbrechen und die Verifizierung der Opfer, aber auch die Einrichtung von Gesprächsgruppen, Wahrheitskommissionen oder anderen Gremien auf allen Ebenen.
Das Ziel muß sein, der Bevölkerung der Region möglichst schnell ein Leben ohne Angst vor Repressalien zu ermöglichen.(5) Das institutionelle Kernstück eines regionalen Friedensprozesses könnte ein unabhängiges und international finanziertes Gremium sein, das vorzugsweise von einer angesehenen albanischen und einer serbischen Persönlichkeit geleitet wird und dem auch hochrangige internationale Mitglieder angehören sollten. Eine solche "Friedenskommission" könnte sowohl eine überwachende Rolle für die neu entstehenden Institutionen einschließlich der Polizeikräfte, als auch eine Rolle bei der Entwicklung einer Politik der inter-ethnischen Vertrauensbildung spielen. Die Kommission sollte zudem die Bereitstellung von SpezialistInnen für die Bereiche Gesundheit, Erziehung, Industrie, Landwirtschaft o.ä. organisieren. Ihre Aufgaben würden sein(6):
Weitere Elemente einer internen Infrastruktur könnten zum einen der Aufbau einer Gemeinwesensarbeit in allen Gemeinschaften des Kosovo sein, das heißt in der albanischen, den serbisch-montenegrinischen, der Roma, der kroatischen, der slawisch-muslimischen und der türkischen Gemeinschaft. Zum anderen eine gezielte Dialogförderung. Dabei sollten auf der obersten Führungsebene der Gemeinschaften Vorverhandlungstreffen zwischen möglichen albanischen Verhandlern organisiert werden. Ferner sollte nachgeforscht werden, welche serbischen politischen Führungspersonen, einschließlich Serben in Kosovo, bereit sein könnten, in Dialogtreffen mit albanischen Verhandlern deren Gesprächspartner zu sein.
Auf der mittleren Führungsebene sollten Verhandlungsorte außerhalb der Republik Jugoslawien für Runde Tische organisiert werden, auch bevor eine politische Übereinkunft in Sicht ist. Es sollten mögliche TeilnehmerInnen und Themen für künftige Dialogtreffen zwischen SpezialistInnen der Kosovo-Albaner und ihren Gegenübern in der kosovo-serbischen und der serbischen Gemeinschaft identifiziert werden.
Auf der Basis-Ebene sollten frühere TeilnehmerInnen von Dialogprojekten identifziert und verschiedene Rahmen angeboten werden, damit diese Personen ihre Beziehungen wieder erneuern können. Ferner sollte es Trainingsmöglichkeiten für lokale Initiativen aber auch Qualifizierungsmöglichkeiten für Interessierte und für bereits aktive TrainerInnen oder GesprächshelferInnen geben. werden.(7)
Eine wirtschaftliche Entwicklung im Kosovo kann natürlich nicht isoliert vonstatten gehen, sondern muß die gesamte Region mit einbeziehen.(9) Dies ist essentiell unter dem Blickwinkel der zivilen Konfliktbearbeitung. Eine einseitige Förderung des Kosovo und Montenegros unter Aussparung Serbiens, wie im Stabilitätspakt vorgesehen, würde leicht eine politische Dynamik hin zu einem weiteren Auseinanderbrechen Jugoslawiens in Gang setzen, die einen neuen Krieg begleitet sein könnte.
Eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf die regionalen Möglichkeiten ausgerichtet ist, ergibt sich nur als ein Ergebnis vorausschauender (Wirtschafts)politik. Inwieweit eine gemeinsame Strategie der EU für den Balkan diesen Erfordernissen Rechnung trägt und der angedachte "Stabilitätspakt"(10) diesen Namen auch verdient, wird sich unter anderem daran festmachen lassen, ob bei der Entwicklung und Umsetzung auch Raum ist für die Kooperation von Kräften aus der Region selber.
Im Kosovo ist Zivilgesellschaft schwieriger zu beschreiben. Es bestand dort in der Zeit nach Aufhebung der Autonomie ein gewaltiges Maß an Selbstorganisation. Eine Abgrenzung zwischen Zivilgesellschaft und Parteien war nur wenig festzustellen; der Widerstand gegen das serbische Regime einte die Bevölkerung. Eine nennenswerte Opposition gegen die Politik der führenden Partei, der LDK, war erst nach 1995 festzustellen, so z.B. in Form von anderen Parteien, Studentengruppierungen und der UCK. Das Potential von Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Konfliktbearbeitung bestand und besteht, trotz aller Schwächen und Probleme. Dieses Potential könnte durch eine internationale Unterstützung weiter gestärkt werden. Dazu gehören neben der Menschenrechtsarbeit auch die Förderung von Dialog und Begegnungen (i.S. von Treffen von Oppositionellen aus dem ganzen Land inkl. Kosovos, Begegnungen im Südbalkanraum etc.) oder die Stärkung des Demokratisierungspotentials und von unabhängigen Medien.
Es ist offensichtlich, daß solch ein Unterfangen nicht die Aufgabe von gesellschaftlichen Gruppen allein sein kann. Der entscheidende Ansprechpartner wird die EU sein - als derjenige v.a. wirtschaftliche Raum, der allein eine Entwicklung zu versprechen vermag. Die politische Organisationsinstanz wäre die OSZE und der übergeordnete Ordnungsrahmen die Vereinten Nationen. Als Kriegspartei ist die NATO für friedenssichernde Aufgaben faktisch diskreditiert. Nur innerhalb eines Rahmens von internationalen Institutionen und supranationalen Einrichtungen kann ein Friedensprozeß angesiedelt sein. Dieser Prozeß, um den es im weiteren gehen soll, braucht eine Struktur und eine Vorbereitung.
Die oben erwähnten verschiedenen Akteure auf der internationalen Ebene hätten vor allem die folgenden Funktionen zu erfüllen:
Als vorbereitende Maßnahmen einer internationalen zivilen Konfliktbearbeitung sollten folgende Schritte überlegt werden: Erstens einen gesellschaftlich verankerten Friedensprozeß finanziell und personell auszustatten und hierzu eine oder mehrere Beratungskonferenzen von staatlichen und überstaatlichen Institutionen, Geldgebern, internationalen Agenturen und NGOs zu veranstalten, um über die Strategie und die Umsetzung zu beraten und Aktivitäten zu koordinieren; zweitens die Identifizierung und Rekrutierung von geeigneten Personen und die Einrichtung entsprechender Stellen auf nationaler und internationaler Ebene, die die Aufgabe haben, Informationen über vorgesehene Programme zu sammeln, bei der Koordinierung von Aktivitäten und bei der Kooperation zu helfen, Aufbau- und Hilfsprogramme auf Möglichkeiten des Vertrauensaufbaus durchzusehen (inter-ethnische/internationale Teambildung) und Personen oder lokale Projekte und Friedensinitiativen für eine Mitwirkung an der Friedenskommission, an Peace Teams, als Verhandlungspartner, für Dialogprojekte, für Traumarbeit etc. zu finden (und unter Umständen zu qualifizieren); drittens die Vorbereitung und Qualifizierung von zivilem OSZE-Personal, von möglichen Mitgliedern der Friedenskommission und der Peace-Teams. Hierbei sollten für die Vorbereitung von auswärtigen Missionen die folgenden Punkte besonders berücksichtigt werden: Sprache, Geschlechterverhältnis, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Missionen, Revierverhalten der Organisationen (Aufteilung des Gebietes nicht nach logistischen und reviermäßigen Gesichtspunkten, sondern mehr nach Zugängen zu Konfliktparteien für Vertrauensaufbau).(15) Viertens schließlich eine gezielte Unterstützung und Aktivierung von Flüchtlingen. Ziel sollte es dabei sein, bereits jetzt jene Flüchtlinge gezielt zu unterstützen, die versuchen, ihre Gemeinschaften wieder zu organisieren, und ganz allgemein solche Personen unter den Flüchtlingen gezielt zu fördern, die eine wesentliche Rolle beim Wiederaufbau ihrer Gesellschaft spielen können.(16) Wichtige Bereiche könnten hier die Qualifizierung im Umgang mit Traumata, Vergewaltigung und Folter, der Aufarbeitung der Erfahrungen der Kinder, der Aufarbeitung mit kreativen Methoden in Theater-, Schreib- und Kunst-Workshops, der Ausbildung im Minenräumen sowie Angebote zu Unterhaltung und Sport sein.
Anmerkungen:
(1) Die verschiedenen Optionen für die Zukunft des Kosovo standen im wesentlichen seit Mitte der achtziger Jahre fest: Die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo ("ethnische Säuberung") war spätestens seit dem Bosnien-Krieg als Möglichkeit in allen Köpfen. Eine Teilung des Kosovo in einen serbischen und einen albanischen Teil wurde von der nationalserbischen Opposition (inklusive des früheren Staatspräsidenten Cosic) und der Orthodoxen Kirche ins Spiel gebracht. Eine Beibehaltung des Status Quo vor Beginn des Krieges, das heißt der völligen Eingliederung des Kosovo in Serbien, war die Position der serbischen und jugoslawischen Regierung. Wiederherstellung irgendeiner Form von Autonomie innerhalb Serbiens (entweder nur kultureller Autonomie oder auch Gewährung von politischen Rechten nach Vorbild der Verfassung von 1974). Diese Lösung wurde von einer Minderheit der Kosovo-Albaner und der serbischen Opposition befürwortet. Kosovo als dritte Republik in der Bundesrepublik Jugoslawien. Kosovo als Staat in einer Föderation von drei souveränen Staaten (Serbien, Montenegro und Kosovo). Dieser Vorschlag wurde unter dem Namen "Balkania" von dem späteren Sprecher der UCK, Adem Demaci, ins Spiel gebracht. Unabhängigkeit des Kosovo, die Forderung der LDK und der Kosovarer Regierung. Anschluß des Kosovo an Albanien (Forderung von Teilen der UCK, aus deren Kreisen auch zu hören ist "Wo Albaner leben, ist Albanien"). Vgl.: Schweitzer, Christine (1999): Konflikte im Ansatz zivil lösen. Über verpaßte Möglichkeiten. Infoblatt des Bundes für Soziale Verteidigung, Minden 1999
(2) Ärzte ohne Grenzen (1999): Kosovo: Zeugenaussagen einer Vertreibung, Bonn, April 1999
(3) Clark, Howard (1999): Kosovo: Vorbereitungen für die Zeit nach dem Krieg, IFGK-Arbeitspapier Nr. 12
(4) Clark, a.a.O.; vgl. auch: IALANA (1999): Nur eine zivile Politik kann den Frieden im Kosovo schaffen, in: Wissenschaft&Frieden 2/99, S. 46-49
(5) Schweitzer, Christine (1999): Konflikte im Ansatz zivil lösen. Über verpaßte Möglichkeiten. Infoblatt des Bundes für Soziale Verteidigung, Minden 1999
(6) Im Detail: Clark, a.a.O., S. 21
(7) Clark, a.a.O.
(8) Clark, a.a.O., S. 12
(9) Was allerdings eher zu erwarten steht, ist die Stabilisierung der Region nach geostrategischen Interessen, wozu in den Denkstuben der USA die "wirtschaftliche, ideologischen - notfalls militärische - Besetzung des Terrains" gehört. Vgl.: Simonitsch, Pierre: Der Balkan als Teil eines politischen Erdbebengürtels, Frankfurter Rundschau, 27.4.99
(10) Auswärtiges Amt (1999): Ein Stabilitätspakt für Südosteuropa, Dokument 17 der BAGen Frieden, Europa, Nord-Süd, am 25.-26.6. in Hannover
(11) Zit. nach: Human Rights Watch (1998): World Report 1999. Federal Republic of Yugoslavia. The Role of the International Community
(12) Schweitzer, a.a.O.
(13) taz, 1.6.99
(14) Clark, a.a.O., S. 13f.
(15) Clark, a.a.O., S. 26
(16) Clark, a.a.O., S. 12
(18) Zit. nach: Frankfurter Rundschau (FR), 10.6.99
(19) FR, 10.6.99
