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Ausgabe 11/99 Themenheft: Europäische Sicherheit   Seite 105ff

Menschenrechtsverletzungen verhindern laut Bundesregierung seit vielen Jahren die Aufnahme der Türkei in die EU. Der Krieg in Kurdistan, die regelmäßigen türkischen Angriffe auf den Irak, das Kettenrasseln auf Zypern oder gegen Syrien, zuletzt das Todesurteil gegen Abdullah Öcalan waren jedoch zu keiner Zeit ein Hindernis für die Bundesregierung, Waffen an die Türkei zu liefern. Daß deutsche Waffen vielfach bei jenen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wurden, die die Türkei für die EU diskreditierte, ist mehrfach dokumentiert.(1) Im März 1992 mußte der damalige Verteidigungsminister Stoltenberg zurücktreten, weil er sogar illegal Leopard I-Panzer an die Türkei exportieren ließ.(2) Seit 1964 lieferte die Bundesrepublik Deutschland Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Raketen, U-Boote, Fregatten, Maschienenpistolen, Panzerfäuste und vieles mehr für etwa 7 Milliarden DM an die Türkei. Hinzu kamen unentgeltliche Militärhilfen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen, Ausstattungshilfen für die türkische Polizei sowie Ausbildungshilfen, etwa zur "Terrorismusbekämpfung" durch die GSG-9.(3) Nun steht der Export von 1.000 deutsche Leopard IIA5 zur Debatte.

Stefan Gose

Türkei: Panzer statt Menschenrechte

Eigene Vorsätze im Giftschrank

Laut rot-grünem Koalitionsvertrag sollten deutsche Rüstungsexporte künftig von der Menschenrechtssituation des Empfängerlandes abhängig sein.(4) Auch der 1998 von der EU verabschiedete "Code of Conduct" zu Waffenexporten fordert die - freiwillige - Berücksichtigung der Menschenrechtslage.(5) Wohl nicht zufällig wurden die neuen "Politische[n] Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern"(6) von der Bundesregierung dem Parlament vorenthalten. Denn "in dem Bestreben, ... durch seine Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten.... [kommen] Einwendungen der Bundesregierung gegen die Verwendung deutscher Zulieferungen... in folgenden Fällen in Betracht: Exporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind"- windelweich aber immerhin erstmals erwähnt 1999 Rot-Grün Menschenrechte im Zusammenhang mit Rüstungsexporten.(7)

Als am 6. September 1999 die türkische Regierung um Angebote zur Lieferung von 1.000 Kampfpanzern bat, wollte Bundeskanzler Schröder allerdings "der Türkei eine Perspektive für Europa geben." Neben den fünf Konkurrenten General Dynamics/Sterling Hights (USA/Kampfpanzer M1A2 Abrams), GIAT Industries (Frankreich/Leclerc), Oto-Breda/Fiat-Iveco (Italien/C1 Ariete), Ukrspetsexport (Ukraine/T-80D) und Wah Cantonment (Pakistan/T-69 Khalid, chinesische Lizenz) bot Krauss-Maffei-Wegmann/MaK seinen schweren Kampfpanzer Leopard IIA5 an.(8) Als türkischer Hoflieferant, der bereits 150 Leopard I an den Bosporus lieferte, hat die deutsche Rüstungsindustrie gute Aussichten, den Zuschlag für den 14 Milliarden DM Auftrag zu bekommen. Ein Exportantrag über 150 weitere Leopard I aus Bundeswehrbeständen liegt dem Bundessicherheitsrat vor.(9)

Die Wegmann & Co. GmbH, mit der Krauss-Maffei im Dezember 1997 fusionierte, liefert nicht nur 185 Panzerhaubitzen 2000 für 1,75 Milliarden DM an die Bundeswehr. Das türkische Militär möchte auch das Kalte Kriegs-Fossil PzH 2000 für 2,8 Mrd. DM in Lizenz bauen. Wie beim (aussichtslosen) Anbieter Pakistan zeigt sich hier das türkische Bestreben, durch know-how-Import bei Lizenzproduktionen eine eigene unabhängige Waffenproduktion durch künftige Exportkapazitäten zu finanzieren.

Drei Männer für 14 Milliarden

Erst durch die Behandlung im Bundessicherheitsrat wurde das Milliardengeschäft Anfang Oktober von der Öffentlichkeit wahrgenommen.(10) Denn der Kanzler, der Außen-, der Wirtschafts-, der Verteidigungs- und die Entwicklungshilfeministerin müssen derartigen Waffenexporten laut Kriegswaffenkontrollgesetz zustimmen. Da Joschka Fischer und Heidemarie Wieczorek-Zeul jedoch den Panzerexport an die Türkei ablehnten, verzichtete der Bundessicherheitsrat auf Einstimmigkeit. Die Herren Schröder, Scharping und Müller beschlossen am 20. Oktober mehrheitlich, einen Testpanzer an die Türkei zu liefern. Ab Februar sollen die konkurrierenden Modelle ein Jahr lang erprobt werden. Für mehrere Millionen DM hat das türkische Heer dafür eigens ein Testgelände angelegt.(11) Im Jahre 2002 will sich die türkische Regierung entscheiden, mit welchem Panzer die türkische Armee ab 2004 ausgerüstet werden soll. Geplant ist ein Joint Venture, bei dem etwa knapp die Hälfte des Vertragswertes in Lizenz von einem der türkischen Rüstungsproduzenten FNSS Defense Systems, Roketsan Missiles, BMC, Agir Sanayi Makinalari oder Otokar gebaut werden soll.(12) Mit dem bewilligten Test-Leo gilt - auch entgegen anders lautender Behauptungen - eine spätere Zustimmung für das Hauptgeschäft durch den Bundessicherheitsrat als gesichert. Denn nach einer Probelieferung das eigentliche Produkt zu verweigern widerspräche Glaubwürdigkeit und Geschäftsinteresse von Bundesregierung und Rüstungsindustrie.

Platzvorteile im Fusionszirkus

Für Krauss-Maffei, die bis 2003 die zweite "Kampfwertsteigerungsstufe" an den Leopard II der Bundeswehr vornehmen,(13) ergäbe sich durch eine türkische Bestellung ein willkommener Anschlußauftrag. "Uns drohen Auftragslöcher," drängelt der Kieler MaK-Chef Winkler.(14) Denn die Bundeswehr hat ihre verbliebenen 1.950 Leopard II [von 2.125] zwar seit 1979 in Betrieb, die "Kampfwertsteigerungsphase III" (Kanonenrohrverlängerung um 1,30m) wurde jedoch gerade gestrichen, die Finanzierung für das Nachfolgemodell "Experimentalwanne Gesamtschutz/EGS ist nicht gesichert. Exportiert wurden bisher über 2.000 Leopard II an Italien [753 Stück], die Niederlande [445], die Schweiz [380], Schweden [238],(15) Spanien [235], Dänemark [10], Belgien und Österreich. Nach etwa 5.000 verkauften Leopard I-Panzern und dem ältlichen Fugabwehrpanzer Gepard hofft Krauss-Maffei,(16) mit dem gepanzerten Transportfahrzeug GTK, von dem die Bundeswehr 3.000 Stück für 6 Milliarden DM geordert hat,(17) wieder ein modernes Panzerfahrzeug anbieten zu können.

Der Türkeiexport des Leopard II dürfte weniger dem Erhalt von 6.000 Arbeitsplätzen bei Krauss-Maffei dienen, als der Steigerung des Marktwertes der Panzerschmiede. Maximal 60% des Auftragswertes würde in Deutschland verausgabt, die restlichen Milliarden flössen in die Lizenzproduktion in der Türkei.(18) Dennoch stünde Krauss-Maffei, zu 90% im Besitz der Mannesmann AG, beim gegenwärtigen Fusionspoker im angeschlagenen Markt um schwere Landfahrzeuge gestärkt gegenüber dem Hauptkonkurrenten Rheinmetall da. Rheinmetall hatte im September gerade den größten schweizer Rüstungskonzern Oerlikon Contraves geschluckt(19) und stieg damit zum europäischen Marktführer für Rohrwaffen und Munition auf. Zur Disposition steht augenblicklich auch der britische Marktführer Vickers (Kampfpanzer Challenger), der nach der Übernahme durch den Triebwerkproduzenten Rolls Royce ausgegliedert werden soll. Daneben sucht die französische Regierung einen Interessenten für ihren defizitären Hoflieferanten GIAT. Der türkische Milliardenauftrag könnte damit zur Vorentscheidung darüber werden, unter wessen Label sich die überdimensionierte europäische Panzerindustrie zusammenschließt.(20)

Aufrüstung der NATO-Südostflanke

Militärisch ist der türkische Großauftrag bemerkenswert, weil schwere Kampfpanzer zu Zeiten hochmobiler Interventionstruppen ein Anachronismus sind. Im bergigen Kurdistan ist der 55-60-Tonner kaum einsetzbar, dies gilt auch für den gebirgigen Nordirak. Ein Ringen der türkischen Teilstreitkräfte um Ressourcen und Einfluß, also um ein starkes Heerespotential unabhängig von seiner "Zweckmäßigkeit", erklärt nur die halbe Wahrheit. Gegenüber Syrien, dem die türkische Regierung erst im Herbst 1998 mit einer Militäraktion gedroht hatte, vor allem aber gegenüber Griechenland und gegenüber der ökonomisch interessanten Kaukasusregion ergibt diese enorme Aufrüstung einen militärischen Sinn. Die NATO-Südostflanke wird nach der Kalten Kriegs-Logik von Panzerschlachten hochgerüstet. Sollte Krauss-Maffei nicht zum Zuge kommen, ist ein attraktives Angebot von General Dynamics zu erwarten. Dies wird dadurch unterstrichen, daß die USA mit dem M1A2 Abrams der Türkei erstmals eines ihrer modernsten Waffensysteme anbieten. Als Zugabe für eine türkische Bestellung haben die USA bereits 350 gebrauchte M1-Panzer gratis versprochen.(21) Sollte der M1A2 Abrams den Zuschlag bekommen, würde er mit einem deutschen Getriebe und einem Europack Dieselmotor von MTU/DASA ausgerüstet. "Eine laizistische, nicht islamisch-fundamentalistische Türkei ist von überragendem europäischen und deutschen Interesse," wirbt Rudolf Scharping für den deutschen Leo-Export.(22) Und als Garant von religionsfreier Westorientierung galt den NATO-Regierungen noch immer der stets bedürftige türkische Generalstab, nicht Demokratie, Parlament oder Menschenrechte. Laut Scharping ist die Türkei "von enormer strategischer Bedeutung für die Stabilisierung ihres gesamten Umfeldes."(23)

Grüne, die bellen...

Während Umweltminister Trittin das Panzergeschäft für "unverantwortlich" hält,(24) spricht Verteidigungsminister Scharping von "Übertreibungen",(25) Gerhard Schröder hält die Einwände für "hergeholt."(26) Weit müßte der Kanzler für manche Erkenntnis jedoch nicht laufen: Amtlich ist nämlich die niederschmetternde türkische Menschenrechtsbilanz vom Auswärtigen Amt mit besonderer Würdigung der türkischen "Sicherheitskräfte", doch die ist "Verschlußsache - nur für den Dienstgebrauch".(27) Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament fordern eine Korrektur der Drei-Mann-Panzer-Entscheidung, um "ein Minimum an sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit wiederherzustellen."(28) Laut grünem Fraktionschef Rezzo Schlauch bedeutet der Panzerdeal "keine Koalitionskrise, wohl aber eine ernsthafte Belastung".(29) Ob Kosovo-Krieg oder Panzerexport - an den Grünen soll's nicht scheitern. Stattdessen wollte der grüne Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer außerparlamentarische Gruppen gegen seinen Koalitionspartner mobilisieren.

Die viel gescholtene Unterschriftenkampagne der CDU zur doppelten Staatsbürgerschaft nannte er als grünes Vorbild.(30) Laut Koalitionsfreund und SPD-Fraktionsvorsitzendem Peter Struck habe Bütikofer da "den Mund etwas zu voll genommen."(31) Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, erklärte sich zwar "entsetzt" über das Panzergeschäft,(32) schloß eine solche Unterschriftenkampagne aber aus.(33) Als rot-grüner "Kompromiß" gilt nun, daß der Testpanzer geliefert wird, aber die Lieferung der übrigen 999 Leos von Verbesserungen der Menschenrechtslage in der Türkei abhängig gemacht werden sollen. Die noch nicht verabschiedeten neuen Exportrichtlinien sollen unter Beteiligung von Gernot Erler (SPD) und der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), mit den Staatssekretären der Bundessicherheitsratsressorts erneut überarbeitet werden.(34) Auch künftig soll der Deutsche Bundestag nicht über Rüstungsexporte informiert werden.(35) So schäbig die Doppelmoral von Gerhard Schröders Küchenkabinett, so naiv ist das Gebell des grünen Koalitionspartners. Erst kürzlich bescheinigte Parteichefin Radtke den Grünen Profillosigkeit. Wo aber Konturen zu verteidigen wären, sucht der Beobachter vergeblich nach grünem Rückrat. Selbst regierungstaktisch geht die grüne Rechnung nicht auf. Als Deadline für das Kabinett Schröder gilt die Landtagswahl in Nordrhein Westfalen im Mai 2000. Sollte sie Schröders Kragen kosten, gilt eine Große Koalition als ausgemacht. Nur vor dieser Wahl hätten die Grünen noch die Chance, im Rahmen einer rot-grünen Koalition ihre Interessen durchzusetzen. Doch stattdessen lassen sie sich wahlweise von Schröder, Scharping oder dem eigenen Parteifreund Fischer vorführen in dem Irrglauben, diese Koalition hinge von grünem Kadavergehorsam ab. Auf der Strecke bleiben die Menschenrechte. Zynisch hallt mittlerweile der Satz des Koalitionsvertrages. "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik."

Zwei Zentren koordinieren augenblicklich den Widerstand gegen das Panzergeschäft: Das Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0228 / 692940, Fax: 0228 / 692906, http://www.friedenskooperative.de/themen/leo-t-00.htm bemüht sich um eine Unterschriftenkampagne. Daneben haben sich mehrere Forschungsinstitute und NGOs (BITS; ai, Weed, BICC, IFSH, IPPNW u.a.) zu einem Rüstungsexport-Frühwarnsystem zusammengeschlossen. Kontakt: presse@amnesty.de oder: Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, Tel.: 030 / 4410220, Fax: 030 / 4410221, E-mail: otfried.nassauer@bits.de.

Aktuelle Wunschliste der türkischen Armee nach deutschen Waffen:

Anmerkungen:
(1) Deutsche Presse Agentur/dpa 21.10.99, 15:56, ami 11/92, S. 17ff.
(2) siehe ami 5/92, S. 17ff. 
(3) dpa 21.10.99, 15:56, vgl. ami 5/92, S. 17ff., ami 11/92, S. 17f., ami 4/94, S. 18f., 4/95, S. 11ff., 5/99, S. 10ff.
(4) "Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer dabei als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt."
(5) Reuters 21.10.99, Berliner Morgenpost 22.10.99, siehe ausführlich ami 7/98, S. 27ff. 
(6) Wörtlich siehe FR 20.10.99, S. 9
(7) Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, Präambel sowie Punkt I.6., FR 20.10.99
(8) Defense News 4.10.99, S. 42; schlecht informiert zeigt sich Jane's Defense Weekly, die vom noch zu entwickelnden Leo IIA6 [KWS III, lt. ES 6/99 aufgegeben] sowie einem usbekischen T-84 sprechen, JDW 29.10.99, S. 8
(9) 1995 übernahm die Krauss-Maffei-Tochter GLS 534 Leopard I gratis von der Bundeswehr zur weiteren "Verwertung", siehe hierzu Frankfurter Rundschau/FR 10.3.95, MedienKritik 27.3.95, Woche im Bundestag/wib 28.6.95
(10) obwohl das Ansinnen der Türkei bereits länger bekannt war, siehe z.B. Berliner Zeitung 29.7.99
(11) Berliner Morgenpost 21.10.99
(12) Defense News 4.10.99, S. 42
(13) siehe Europäische Sicherheit 6/99, S. 18ff.
(14) Agence France Presse/AFP 22.10.99, 6:53
(15) zu den schwedischen Leos siehe Wehrtechnik 5/93, S. 14ff., 6/95, S. 37ff.
(16) Military Technology 2/98, S. 198, vgl. International Institut for Strategic Studies/IISS: The Military Balance 1999/2000
(17) ami 4/98, S. 31ff.
(18) Die Zeit 28.10.99, S. 28
(19) ami 10/99, S. 20ff.
(20) Zur deutschen Panzerindustrie siehe: Wehrtechnik III/99, S. 33ff.
(21) Berliner Morgenpost 21.10.99
(22) Berliner Morgenpost 22.10.99
(23) Berliner Morgenpost 22.10.99
(24) Reuters, 21.10.99, 15:43
(25) Berliner Morgenpost, 21.10.99
(26) AFP 22.10.99, 6:53
(27) Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, 514-516.80/3 TUR, Bonn 7.9.99, VS - NfD
(28) Reuters 21.10.99, 15:43
(29) AFP 22.10.99, 6:53
(30) AFP 22,10.99, 6:53
(31) Berliner Morgenpost 23.10.99
(32) Berliner Morgenpost 21.10.99
(33) Berliner Morgenpost 24.10.99
(34) Berliner Zeitung 26.10.99
(35) Berliner Zeitung 27.10.99
(36) Otfried Nassauer/BITS, Manuskript vom 26.10.99; zum C-Waffenlabor siehe http://www.spiegel-online.de/politik/deutschland/nf/0,1518,49429,00.html
 
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